Öffentlicher Dienst

„Die hessischen Landesbeamtinnen und -beamten haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Landesregierung die Verabredungen in der Koalitionsvereinbarung konkret und insbesondere unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben umzusetzen plant. Bisher schweigt sich die schwarz-grünen Koalition jedoch zu ihren konkreten Plänen im öffentlichen Dienst aus“, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH. Aus diesem Grund haben die Liberalen nun einen umfassenden Berichtsantrag eingebracht, der zu einer Klärung der konkreten Absichten und zu einer verfassungsrechtlichen Einschätzung der angekündigten Maßnahmen beitragen soll.

Weiter erklärte Greilich:

„Sowohl der Beschluss des Verwaltungsgerichts in Koblenz, als auch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen in ähnlichen Fällen zeigen unmissverständlich auf: Die schwarz-grüne Koalition in Hessen bewegt sich mit ihrem Vorhaben, im Jahr 2015 eine Nullrunde bei der Besoldungssteigerung der hessischen Landesbeamtinnen und –beamten und in den Folgejahren eine Deckelung der Besoldungssteigerung auf ein Prozent vorzunehmen, auf verfassungsrechtlich äußerst dünnem Eis. So urteilte das Koblenzer Gericht, dass es die Deckelung der Besoldungssteigerungen für mehrere Jahre pauschal auf 1 % für verfassungswidrig halte und damit das entsprechende Landesbesoldungsgesetz Rheinland-Pfalz gegen den in Art. 33 Abs. 5 GG enthaltenen Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation verstoße. Genau den gleichen Fehler planen nun auch CDU und Grüne zu begehen. Wir als Liberale bekennen uns klar zur Haushaltssanierung und der Einhaltung der Schuldenbremse – jedoch nicht durch ein verfassungswidriges Vorgehen gegen die Beamten des Landes Hessen.

Dass bisherige Anfragen seitens der FDP- und der SPD-Fraktion zur Art der Umsetzung der Pläne im Bereich der Beamtenbesoldung und der Ausgestaltung des Berufsbeamtentums in Hessen nur äußerst unzureichend beantwortet wurden, lässt auf eine weitestgehende Planlosigkeit in diesem Bereich schließen. Doch wir wollen die Koalition in die Pflicht nehmen, zu eklatanten Widersprüchen in ihren Ankündigungen Stellung zu beziehen. Wir sind sehr gespannt, wie CDU und Grüne die Besoldungsnullrunde für 2015 sowie die Deckelung der Besoldungssteigerung auf ein Prozent in den darauffolgenden Jahren bis mindestens 2019, die Einführung der 41-Stunden-Woche ab 2017 und den zeitgleichen Abbau von 1.800 Stellen in der Landesverwaltung unter Abgabe einer „Stellengarantie“ im Bereich der Lehrer und Polizisten als schlüssiges Gesamtkonzept verkaufen wollen.“

Den Berichtsantrag Beamtenbesoldung finden Sie hier.