NSU-Untersuchungsausschuss

20.05.2014

GREILICH: Untersuchungsausschuss darf keine Bühne für unangebrachte Profilierungssucht werden

„Anlässlich der Ankündigung der SPD-Fraktion erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Wir hätten uns eine nur streng an der Sache orientierte Aufarbeitung der NSU-Verbrechen gewünscht – leider waren die Vorstellungen der schwarz-grünen Koalition auf der einen und der SPD auf der anderen Seite offensichtlich doch zu unterschiedlich. Bedauerlich, denn eine einvernehmliche Lösung bei diesem Thema wäre auch ein Beleg des oftmals beschworenen „neuen Stils“ gewesen.

Auch wenn wir nicht erkennen können, welchen weiteren Erkenntnisgewinn ein aufwändiger Untersuchungsausschuss, der sich mit den selben Akten befasst, wie zuvor der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, werden wir uns selbstverständlich an der Arbeit des kommenden hessischen Ausschusses konstruktiv beteiligen. Vor allem wollen wir vermeiden, dass gerade dieses hochsensible Thema für parteitaktische Spielchen missbraucht wird. Ich hoffe, dass wir zumindest darin Einigkeit erzielen werden, dass aus solchen abscheulichen Taten niemand politischen Profit schlagen darf!“