NSU-Untersuchungsausschuss

20.07.2015

ROCK: Zweifel an ausreichender Kenntnis über den Rechtsextremismus im Landesamt für Verfassungsschutz

Anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 19/2 erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die heute teilweise zu Tage getretene Unkenntnis des ehemaligen Abteilungsleiter des Landesamtes für Verfassungsschutzes ist enttäuschend: ‎Wenn der für die Auswertung zuständige Abteilungsleiter keine Kenntnis von den Turner Tagebüchern oder der Theorie des „Führerlosen Widerstands“ hat, mehren sich die Zweifel, ob der hessische Verfassungsschutz den Rechtsextremismus wirksam beobachten und bekämpfen konnte. Dem Hinweis des Zeugen S. auf Treffen mit Kollegen des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, die zum Teil ja aus Hessen stammen und im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz tätig waren, wird der Untersuchungsausschuss noch näher nachgehen müssen.“