NSU-Mord in Kassel

24. Februar 2015

ROCK: Bloße Entrüstung des Ministerpräsidenten bringt Aufklärungsarbeit nicht voran – Regierung Bouffier muss Worten endlich Taten folgen lassen und angeforderte Akten vorlegen

Anlässlich der Veröffentlichungen von neuen Hinweisen zum Mord an Halit Yozgat in Kassel und den heutigen Erklärungsversuchen von Ministerpräsident Bouffier, erklärt der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss 19/2, René ROCK: „Die am Wochenende bekanntgewordenen Hinweise müssen ernstgenommen und dringend aufgeklärt werden. Das übergreifende Ziel aller Fraktionen im Hessischen Landtag muss es sein, vorbehaltslos und zügig unter Einbezug und Auswertung sämtlicher Informationsquellen die immer noch ungeklärten Fragen bezüglich der abscheulichen Tat von Kassel zu beantworten. Hierzu gehört nach Auffassung der Freien Demokraten auch, festzustellen, ob es beim Landesamt für Verfassungsschutz Hinweise und Erkenntnisse zu dieser Tat gab und welche Rolle der Verfassungsschützer Andreas T. dabei spielte. Abschließend kann und muss der Untersuchungsausschuss auch etwaige politische Verantwortlichkeiten klar benennen. Wir nehmen die Regierung Bouffier in die Pflicht, dem Untersuchungsausschuss des Landtages unverzüglich alle angeforderten Akten vorzulegen. Denn wenn es Ministerpräsident Bouffier mit seiner Ankündigung einer „lückenlosen und raschen Aufklärung“ ernst meint, muss er auch tatsächlich dafür sorgen, dass seine Landesregierung die entsprechenden Akten liefert. Bouffier kann sich der Mitwirkung nicht entziehen. Die bloße Entrüstung des Ministerpräsidenten bringt die Aufklärungsarbeit nicht voran.“