NPD-Verbot
RENTSCH: Vor einem erneuten NPD-Verbotsverfahren muss eine umfassende und eingehende Prüfung stehen
Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag warnt vor schnellen Forderungen, ein weiteres Verbotsverfahren mit derzeit ungewissem Ausgang einzuleiten.
„Auch wenn ich mir das Verbot einer Partei, die mit rechten Terroristen in Verbindung gebracht wird, noch so sehr wünsche, muss vor einem erneuten NPD-Verbotsverfahren eine umfassende und eingehende Prüfung stehen. Ein weiteres Scheitern wäre ein Bärendienst für den Rechtsstaat und würde nur das rechte Lager stützen.
Die Hinweise des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier zur Forderung eines neuerlichen NPD-Verbotes müssen hier als Richtschnur dienen,“ erklärte Rentsch.
Papier habe zutreffend ausgeführt, dass in einem Verbotsverfahren bewiesen werden müsse, dass „die Partei als solche die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft“. Zudem sagte Papier wörtlich: „Die NPD – und nicht nur einer ihrer Funktionäre – müsste in diese mörderischen Anschläge in irgendeiner Form verwickelt sein.“ Dieser Nachweis werde nicht einfach zu erbringen sein. „Da müssten die Ermittlungen noch mehr ergeben“, so Papier.
Rentsch sagte:
„Gerade weil weiterhin V-Leute in der NPD aktiv sind, ist aufgrund der ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besonders intensiv zu prüfen, ob ein weiterer Vorstoß derzeit sinnvoll und zielführend ist.
Ich warne davor, überstürzt zu handeln, obwohl die ekelhaften Morde, die nun eindeutig der rechten Terrorszene zuzuordnen sind, ein umgehendes und konsequentes Handeln erfordern.“