Novellierung des Hessischen Schulgesetzes

08.02.2017

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Anhörung zur Novellierung des Hessischen Schulgesetzes erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Anhörung hat ergeben, dass die beabsichtigte Verschärfung des Werbeverbots durch die massive Erschwerung von Sponsoring im Schulbereich die Qualität des Unterrichts erheblich gefährdet. So führt dies beispielsweise im Bereich der beruflichen Schulen, die besonders auf die Unterstützung aus der Wirtschaft etwa durch die Zurverfügungstellung von Autos zu Werkstattzwecken angewiesen sind, zu erheblichen Lücken, die der Staat nicht schließen können wird. Die schwarz-grüne Landesregierung fördert mit der geplanten Änderung die Vermittlung von Informationen aus der realen Wirtschaftswelt nicht, sondern drängt sie gezielt zurück.“

Greilich weiter:

„Bereits heute wird durch die Praxis des Kultusministeriums die Verwendung gesponserter Unterrichtsmaterialien deutlich erschwert oder unterbunden, sodass Inhalte aus dem Bereich Wirtschaft kaum in Zusammenarbeit und Kooperation mit Wirtschaftsunternehmen und –verbänden sowie Kammern vermittelt werden können. Die Tendenz der Schulgesetznovelle, hier die Zügel noch weiter anzuziehen, ist das Gegenteil dessen, was unsere Schulen brauchen. Offensichtlich geht es der Regierung darum, zu bestimmen, was gute und was schlechte Botschaften von Sponsoren sind: So hat die Anhörung auch gezeigt, dass für Gewerkschaften, Verbände und Organisationen offensichtlich andere Maßstäbe angelegt werden als für „wirtschaftsnahe“ Organisationen.“