Neuordnung kommunaler Strukturen

24. Februar 2015

RENTSCH: ‎Land muss stärkere Anreize für freiwillige Zusammenschlüsse setzen

Anlässlich der Vorstellung der Vorschläge des Landrates des Kreises Bergstraße, Matthias Wilkes, zur Zusammenlegung von Landkreisen in der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Florian RENTSCH: „Die finanzielle Lage der meisten Landkreise und Kommunen ist äußerst angespannt. Nur das derzeit äußerst geringe Zinsniveau verhindert vielerorts noch größere finanzielle Not. Es ist absehbar, dass auch der neue Kommunale Finanzausgleich ‎mit der Bedarfsorientierung bezüglich der Zuweisungen nicht die Lösung sein wird. Der Landrat des Kreises Bergstraße, Matthias Wilkes, hat daher mit seinem Vorstoß zur Zusammenlegung der Kreise einen wertvollen Beitrag zu einer Diskussion geleistet, der in die richtige Richtung geht. Die Debatte darüber, wie auch strukturell Kommunen zukunftssicher aufgestellt werden können, ist längst überfällig!“

Rentsch weiter:

„Leider stoßen sowohl die Vorschläge zur Neuordnung kommunaler Strukturen als auch die dahinterstehende Problematik der Finanzierung der hessischen Kommunen bei der schwarz-grünen Landesregierung auf taube Ohren. Statt über grundlegende Veränderungen nachzudenken, wie eben beispielsweise die von Landrat Wilkes vorgeschlagene Zusammenlegung von Landkreisen, lässt der Innenminister bislang alle Vorschläge ins Leere laufen und entwickelt selbst keine Ideen. Die Landesregierung darf hier nicht länger die Hände in den Schoß legen, sondern muss mehr Anreize für Zusammenlegungen und interkommunale Zusammenarbeit setzen. So könnte das Land ein Pilotprogramm zur Förderung der freiwilligen Zusammenlegung von Landkreisen und Kommunen auflegen und für die Landkreise gesetzlich die Möglichkeit schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Kreise selbst über die Zusammenlegung ‎im Wege eines Bürgerentscheides abstimmen können.

Wir Freie Demokraten unterstützen ausdrücklich ‎alle Debatten, die dazu führen, dass die Verwaltungsstruktur in Hessen so umgestaltet wird, dass Synergieeffekte genutzt und so wirtschaftlich sinnvolle Verwaltungseinheiten gebildet werden, die auch zukünftig überlebensfähig sein können. ‎Denn letztlich erfordert dies nicht nur die finanzielle Lage der Kommunen, sondern vor allem der sinnvolle Umgang mit Steuergeldern!“