Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs
NOLL: Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs im größtmög-lichen Konsens
„Wir danken der Mediatorenrunde für ihre Ausarbeitung und begrüßen ausdrücklich, dass nun eine Diskussionsgrundlage für die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches vorliegt.“
Weiter erklärte Noll:
„Die FDP-Landtagsfraktion wird nun die Ergebnisse der Mediatorengruppe im Detail ansehen und prüfen. Unser Bestreben ist es, die notwendigen Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich im Einvernehmen mit allen kommunalen Spitzenverbänden herbeizuführen.“