Neuer Maulkorbeklat

Nachdem der als „Twitter-Rebell“ bekannt gewordene Kreistagsabgeordnete Daniel Mack bereits aus dem Vorstand der Kreistagsfraktion gewählt worden war, verließen nun drei Abgeordnete die grüne Stadverordnetenfraktion in Maintal. Die Abgeordneten erheben den Vorwurf, nach Gesprächen mit Politikern von CDU und SPD auf dem Weihnachtsmarkt in Maintal von der Fraktionsspitze „zurechtgewiesen“ worden zu sein. Dazu erklärt Alexander NOLL, Abgeordneter der hessischen FDP-Landtagsfraktion aus dem Main-Kinzig-Kreis:

„Es ist schon bezeichnend, dass bei den Grünen offenbar schon eine Unterhaltung mit den falschen Leuten am Glühweinstand ausreicht, um durch den Fraktionsvorstand zurechtgewiesen zu werden. Dieser ungeheuerliche neue Vorfall schreibt die bereits in der „Twitter-Affäre“ deutlich erkennbare Linie bei den Grünen weiter fort. Selbst soziale kollegiale Kontakte mit Politikern anderer Couleur sind augenscheinlich von höherer Stelle genehmigungspflichtig. Dass die Abgeordneten nun ebenfalls dazu gedrängt werden, ihr Mandat zurückzugeben bietet wiederum Parallelen zu den damaligen Vorfällen und lässt vermuten, wie man bei den Grünen über Freiheit von Mandat und Meinungsäußerungen zu denken scheint.

Schon bei den Vorfällen aus dem Herbst des letzten Jahres war das eklatante Versagen von Tarek Al-Wazir als grünem Landesvorsitzenden erkennbar geworden. Der sich seinerzeit schon aufdrängende Verdacht, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Main-Kinzig-Grünen von der Landespartei offenbar stillschweigend geduldet wird, verdichtet sich mit den neuesten Ereignissen immer weiter. Es ist zu fragen, ob diese Form der Auseinandersetzung bei den Grünen im Main-Kinzig-Kreis symptomatisch für das politische Selbstverständnis dieser Partei zu betrachten ist.“

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