Neuausrichtung Verfassungsschutz

„Mit den heute präsentierten Ergebnissen, die auf intensiver Arbeit zwischen Ministerium, Landesamt für Verfassungsschutz und den Polizeibehörden in den vergangenen Monaten beruhen, hat der Innenminister die Eckpunkte für die künftige Neuausrichtung des Verfassungsschutzes vorgelegt. Dabei ist vor allem auch eine bessere Abstimmung zwischen den Bundesländern und mit dem Bund von entscheidender Bedeutung, damit bundesweit einheitliche, hohe Standards für die Ausbildung von Verfassungsschützern und für die Führung und Rekrutierung von V-Leuten geschaffen und gehalten werden können“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hessen, Wolfgang GREILICH.

Greilich, der auch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz ist, erklärte weiter:

„Wie es in dieser Koalition guter Brauch ist, wird intensiv und sorgfältig über diese Themen beraten werden. Dabei wird die FDP sich wie bereits beim Datenschutz und beim Polizeirecht für ein gutes Ergebnis stark machen und dieses gemeinsam mit der Union umsetzen. Besonders begrüße ich, dass erste Maßnahmen, die die praktische Arbeit betreffen, bereits umgesetzt werden. Auch die im Rahmen der Innenministerkonferenz erarbeiteten Beschlüsse für einheitliche Standards und verbesserte Kommunikation bei V-Leuten im Verfassungsschutzverbund werden bereits konkret angegangen. Die Ausbildung von Verfassungsschützern wird ebenfalls sukzessive geregelt werden. Freiheit und Sicherheit bleiben dabei zwei Seiten derselben Medaille, die einander bedingen und sich wechselseitig stärken müssen. Eine verdachtslose Pauschalüberwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger darf es auch durch Geheimdienste nicht geben. Die Kommunikation und der Austausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz muss für beide Behörden organisatorisch klarer geregelt werden, ohne das Trennungsgebot zu gefährden.“

„Ich begrüße ausdrücklich, dass der Aufgabenbereich der Spionageabwehr, speziell in dem für Hessen besonders bedeutenden Bereich der Wirtschaftsspionage, im Bericht der Arbeitsgruppe klar identifiziert worden ist. Auch diese gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes darf im öffentlichen Diskurs nicht hinter den wichtigen Themen Terrorabwehr und der Bekämpfung verfassungsfeindlicher Organisationen zurückstehen“, so Greilich.
„Die Opposition ist herzlich eingeladen, sich konstruktiv an der Sachdebatte zu beteiligen, denn trotz erster Umsetzungen stehen wir heute noch am Beginn eines Prozesses der Neuaufstellung. Es bleibt abzuwarten, ob die Bereitschaft zur Sacharbeit besteht, oder ob im Interesse von Wahlkampf und Spektakel weiterhin mit rot-grünen Schnellschüssen gearbeitet werden soll. Die heute vorgelegten Eckpunkte basieren im Wesentlichen bereits auf ersten Ergebnissen des multilateral zwischen Bund und Ländern erfolgten Abstimmungsprozesses. Allein schon dies lässt erkennen, wie wenig sich das Thema für parteipolitisches Gezänk eignet. Sowohl die Arbeit, als auch die demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes sind zu wichtig, um sie im Wahlkampf zu zerschießen“, sagte Greilich.