Netzausbaumoratorium

6. Februar 2014

LENDERS: Seehofer will sich zum wiederholten Male zu Lasten Hessens bei der Energiewende bereichern – Ministerpräsident Bouffier muss endlich hessische Interessen vertreten

„Die Bayerische Staatsregierung zeigt der Öffentlichkeit mit ihrer Forderung nach einem Ausbaumoratorium für Stromleitungen auf brutale Weise, welche Ziele sie bei der Energiewende verfolgt. Populist Seehofer geht es nicht um den Erfolg des technologisch, wirtschaftlich und politisch anspruchsvollsten Vorhabens der kommenden Jahrzehnte in Deutschland. Er verfolgt einzig und allein das Ziel, auch weiterhin ungehindert Zugriff auf den EEG-Topf zu haben, den die Stromverbraucher in Hessen und anderen Bundesländern Monat für Monat mit ihrer steigenden Stromrechnung füllen. Dass Seehofer es gleichzeitig kategorisch ablehnt, dass sein Land Lasten für den Bau neuer Stromleitungen übernimmt, die in erster Linie dazu dienen, die Versorgungssicherheit und damit die Wirtschaftskraft in Bayern zu erhalten, zeigt, welch doppelzüngiges Spiel der bayerische Ministerpräsident im Vorfeld der bayerischen Kommunalwahlen in einem Monat betreibt“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS.

Lenders verwies darauf, dass Bayern bislang wie kein anderes Land als EEG-Empfänger von der Energiewende profitiert habe, bislang allerdings kein eigener substantieller Beitrag zu dessen Gelingen zu erkennen sei. Während der Freistaat allein im vergangenen Jahr 770 Millionen Euro mehr aus der Ökostromförderung bekommen als gezahlt hat, haben die hessischen Unternehmen und Haushalte den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland per Saldo mit 923 Millionen Euro finanziert. Damit sich daran so schnell nichts ändert, hat Seehofer den Schulterschluss mit Bundesminister Gabriel gesucht und dafür gesorgt, dass bei der anstehenden EEG-Reform nicht nur die Offshore-Windenergie, sondern auch die sich in Bayern hoher Beliebtheit erfreuende Photovoltaik weitgehend verschont bleibt. Währenddessen sollen der kosteneffizienten Windenergie im Binnenland die Flügel gestutzt werden.

„Bei der hessischen Landesregierung müssten eigentlich nach der jüngsten Forderung aus Bayern zum Ausbau-Moratorium für Stromnetze sämtliche Alarmglocken läuten. Der hessische Ministerpräsident Bouffier muss seinen Amtskollegen Horst Seehofer endlich in die Schranken weisen und die hessische Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land vor den immer wiederkehrenden maßlosen Begehrlichkeiten aus Bayern schützen. Wer Politik nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ verfährt, kann und darf keine Unterstützung aus Hessen erhalten“, stellte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion klar.

Von der hessischen Landesregierung forderte Lenders, dass sie ihrerseits die Notwendigkeit der geplanten Stromtrassen, die durch Hessen verlaufen sollen, kritisch hinterfragen, falls die bayerische Staatsregierung bei ihrem „Nein“ zum Leitungsbau in Bayern bleibt. „Ich denke dabei insbesondere an die beiden Gleichstromleitungen, die den Windenergiestrom aus Norddeutschland nach Bayern und Baden-Württemberg transportieren sollen und dabei voraussichtlich die Rhön auf der einen Seite und den Taunus auf der anderen Seite massiv durchschneiden. Da Hessen keinen unmittelbaren Nutzen von diesen Vorhaben hat, die Anwohner und die Umwelt entlang der Leitungstrassen jedoch mit erheblichen Beeinträchtigungen rechnen müssen, ist die hessische Landesregierung gefordert, die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger mindestens mit der gleichen Hartnäckigkeit zu vertreten, wie es die bayerische Staatsregierung ihr derzeit vorführt“, verdeutlichte Lenders.