Netzausbau

„Die Beantwortung des Berichtsantrags der FDP zum Netzausbau im Wirtschaftsausschuss hat deutlich gemacht, dass die Interviewaussagen des Wirtschaftsministers zur Erdverkabelung eine Beruhigungspille für die verunsicherte Bevölkerung waren“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS.

Weiter erklärt Lenders:

„Im Ausschuss hat Wirtschaftsminister Al-Wazir deutlich gemacht, dass das Land sich genau wie Kommunen und Bürger am Verfahren beteiligen kann. Eine Prüfung von Erdverkabelung kann aber nur die Bundesnetzagentur vornehmen. Bei allen Fragen, die den Trassenverlauf oder die Erdverkabelung angehen musste der Minister einräumen, dass er keine Zuständigkeit bei dieser Frage hat. Auch auf die Frage, ob Erdverkabelung ökologisch Vorteile bietet, war Al-Wazir seltsam schmallippig und verlas wörtlich die Einschätzung dazu aus der TenneT-Broschüre zu SuedLink.

Besonders verwunderlich ist, dass die Landesregierung offenbar im Bezug auf das Netzausbaumoratorium Bayerns keinerlei Strategie aufweist. Der Minister geht einzig und allein davon aus, dass Ministerpräsident Seehofer nach der Kommunalwahl in Bayern seine Meinung wieder ändern wird. Zwar ist das bei Seehofer nicht auszuschließen, es stimmt uns aber nachdenklich, dass es keine Kontaktaufnahme zu Horst Seehofer durch Ministerpräsident Bouffier gegeben hat. Wir erwarten, dass die Landesregierung gegenüber den Bayern endlich hessische Interessen vertritt, statt sich wegzuducken. Denn was passiert, wenn Seehofer auch nach der Kommunalwahl bei seiner Position bleiben sollte, konnte der Minister nicht darlegen. Al-Wazir und Bouffier lassen den Vorhabenträger und die Bundesnetzagentur mit dem Vorhaben alleine und die politische Blockade Seehofers bleibt unkommentiert.“