Nassauische Heimstätte
LENDERS: Opposition spielt bewusst mit den Sorgen der Mieter
„Als Regierungsfraktion treten wir in der Debatte um die Nassauische Heimstätte für eine Lösung ein, die für Mieter und Land gleichermaßen positiv ist.“
Weiter erklärte Lenders im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte über einen Verkauf der Nassauischen Heimstätte:
„Die Nassauische Heimstätte ist ein starkes Unternehmen, das ein breites Portfolio an Wohnungen hat, aber auch weitere Aufgaben wahrnimmt. Wir sind aber als FDP-Fraktion der Auffassung, dass es nicht Kernaufgabe eines Landes ist, Wohnungen zu vermieten. Das Land Hessen kommt seinem Verfassungsauftrag zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse bereits anderweitig nach. Dazu investieren wir jährlich im Rahmen der Wohnraumförderung mehr als 60 Mio. Euro u.a. in den sozialen Wohnungsbau. Außerdem erhalten einkommensschwache Mieter Wohngeld und werden so staatlich unterstützt.
Wir Liberale legen großen Wert darauf, dass eine Veräußerung nur unter der Bedingung erfolgen kann, dass dies für die Mieter vorteilhaft ist. Der entstandene Sanierungsstau bei der Nassauischen Heimstätte, der für die Mieter hohe Nebenkosten verursacht, kann nur mit einem leistungsfähigen Partner an der Seite behoben werden. Als positives Beispiel sehen wir dabei die im Jahr 2000 erfolgte Veräußerung der GWH an die HELABA. Mit den Einnahmen wäre das Land in der Lage über den Zukunftsfonds zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung zu leisten.
Die Landesregierung hat bereits in der Plenardebatte am 15. Dezember 2011 eindeutig zugesichert, dass ein möglicher neuer oder geänderter Träger die Aufgaben und die soziale Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mietern in zumindest gleicher Weise wahrnehmen muss. Dennoch benutzt die Opposition die Diskussion über die Zukunft der Nassauischen Heimstätte, um die Mieter aus parteitaktischen Gründen in Angst zu versetzen.“