Nagel und die GEW

28. Mai 2013

DR. BLECHSCHMIDT: Rücktritt Nagels wäre logische Konsequenz aus Kandidatur für Linkspartei gewesen – Kritik an Entscheidung selbst von Vorgängern

„Die Kritik von Kultusministerin Beer, dass Jochen Nagel weiterhin Gewerkschaftsvorsitzender der GEW bleibt, ist nicht nur absolut berechtigt, sondern zeugt auch vom richtigen Verständnis für eine saubere Trennung von Ämtern und politischen Ambitionen. Die FDP-Fraktion hat bereits vor Wochen gefordert, dass ein Rücktritt Nagels als GEW-Chef die logische und notwendige Konsequenz aus seiner Nominierung für ein Bundestagsmandat für die Linkspartei wäre. Aus unserer Sicht ist es nämlich höchst problematisch, dass Nagel dieses wichtige Amt inne hat und gleichzeitig für eine Partei am äußeren linken Rand des Parteienspektrums in den Wahlkampf zieht. Rudolphs Kritik an den Aussagen der Kultusministerin ist daher unsachlich und in gewohnter Weise völlig überzogen. Denn selbst Nagels Vorgänger, fünf frühere GEW-Vorsitzende, äußern die Befürchtung, dass Nagels Entscheidung in erster Linie von persönlichen Interessen geprägt sei und dass er billigend in Kauf nehme, dass dadurch das öffentliche Ansehen und die Stellung der GEW in Mitleidenschaft gezogen werde“, erklärte Dr. Frank BLECHSCHMIDT, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.