Nachtragshaushalt

„Schwarz-Grün hat keine Idee, wie das strukturelle Defizit des Landes gedeckt werden kann. Außer Steuererhöhungen und Rücklagenentnahmen enthält der Nachtrag keinen Ansatz, wie man schneller zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen kann. Dieser Haushalt ist somit das Symbol für die schwarz-grüne Handlungsunfähigkeit“, so Jörg-Uwe HAHN, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärt Hahn:

„960 Mio. Euro neue Schulden macht Hessen 2014 und reizt damit die gesetzlichen Vorgaben des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse bis zum letzten Euro aus. Damit ist der Nachtragshaushalt der Nachweis für falsche Prioritätensetzung und mangelnden Sparwillen der schwarz-grünen Koalition. Nach 15 Jahren in der Opposition ist es bemerkenswert, dass die Grünen keinerlei politische Schwerpunktsetzung im ersten Haushalt der Koalition vornehmen – abgesehen von zehn neuen hochdotierten Stellen.

Die FDP hat in der Landesregierung in der letzten Legislaturperiode strukturelle Veränderungen zum Beispiel bei den Gerichtsstandorten, der Straßenbauverwaltung oder dem Landesschulamt vorgenommen, die die Leistung der Justiz nicht beeinträchtigte, aber langfristige Einsparungen für das Land brachten. Diesen Weg muss die neue Landesregierung weitergehen, wenn sie das strukturelle Defizit beseitigen und die Schuldenbremse einhalten will.

Das Jahr 2013 hat gezeigt, dass Schwarz-Gelb solide und sparsam gewirtschaftet hat. Haushaltsverbesserungen von 973 Mio. € konnten nur durch gute Wirtschaftspolitik und Sparsamkeit erreicht werden. CDU und Grüne leben aktuell also von der erfolgreichen Arbeit der Vorgänger Regierung.

Der vorgelegte Nachtragshaushalt bestätigt unsere Befürchtung, dass die neue Landesregierung vom Pfad der nachhaltigen Haushaltswirtschaft abkehrt. Statt die Einnahmeverbesserungen des letzten Jahres konsequent in die Rückführung der Neuverschuldung zu stecken, hatte der Finanzminister Ende 2013 die Rücklagen massiv erhöht, um den Abbaupfad der Neuverschuldung voll auszunutzen. Die gute Abschlussbilanz 2013 wird so bewusst verschleiert, um heute besser da zu stehen.

Die FDP setzt sich für eine Fortsetzung des erfolgreichen hessischen Weges der letzten Jahre ein. Das heißt strukturelle Einsparungen einerseits und Prioritätensetzung bei Infrastruktur und Bildung andererseits. Wir wollen die von CDU und FDP versprochenen Landesstraßenbaumaßnahmen auch in diesem Jahr durchführen. Und wir wollen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer wieder zurücknehmen, da sie sich als zentrales Hemmnis für die Entwicklung des Wohnungsbaus erweist. Sie belastet junge Familien, die sich etwas aufbauen wollen. Die geplante weitere Erhöhung steht in unmittelbarem Widerspruch zu Maßnahmen, die mehr Wohnungsbau fördern sollen. Außerdem agiert die Landesregierung wenig verlässlich, wenn sie die Erhöhung plötzlich schon zum 1. August vornehmen will und damit früher als bislang angekündigt. Das ist für Häuslebauer, die entsprechend geplant haben, ein weiterer Schlag ins Gesicht.“