Nachtragshaushalt

„Schwerpunktsetzungen und Einsparungen sind keine Gegensätze. Die FDP steht zu ihren Wahlversprechen, während die CDU beim Landesstraßenbau und der Steuererhöhung einen Wortbruch nach dem anderen vollzieht. Mehr Geld für den Landesstraßenbau, mehr Geld für die Kommunen zur Unterbringung der Asylbewerber und die Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 % sind die Änderungsvorschläge der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zur dritten Lesung des Nachtragshaushaltes. Mit unseren Änderungsanträgen setzen wir die politischen Schwerpunkte, für die Schwarz-Grün offenbar keine Kraft hat“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH.

Rentsch weiter:

„Mit den zusätzlichen 15 Mio. Euro im Landesstraßenbau wollen wir die Umsetzung aller von Ministerpräsident Bouffier sowie CDU und FDP versprochenen Landesstraßenbauprojekte schnell ermöglichen. Nach der Ablehnung unseres Antrags zur Aufhebung der Liquiditätssperre geben wir der CDU mit unserem Antrag erneut die Gelegenheit ihre Versprechen einzulösen. Leider sind durch die Verzögerungen der Koalition bereits einige Projekte in diesem Jahr nicht mehr umsetzbar. Deshalb hat die FDP zusätzliche 27 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen für 2015 eingestellt. Nur so kann sichergestellt werden, dass die verschobenen Projekte auch spätestens im nächsten Jahr vollendet werden können. Da Schwarz-Grün solche Änderungen bislang nicht vorsieht, gehen wir davon aus, dass auch 2015 nicht alle Projekte umgesetzt werden sollen. Das wäre ein fortgesetzter Wortbruch des Ministerpräsidenten und der CDU-Fraktion.

Auch bei der Asylpolitik hat die Landesregierung im vorgelegten Nachtrag ihre Versprechen nicht gehalten. Die von CDU und Grünen vorgelegten Erhöhungen sind nicht geeignet das Defizit der Kommunen zu decken, das durch die Erfüllung einer Landesaufgabe bei der Unterbringung von Asylbewerbern entsteht. Die von der FDP zusätzlich beantragten 60 Mio. Euro sind nach Berechnung des Landkreistages das Finanzierungsdefizit, was bei Beschluss des schwarz-grünen Nachtrags entstehen würde. Wir wollen, dass sich die Kommunen Gedanken um gelungene Integration vor Ort machen, statt sich mit dem Land um die Kosten für die Unterbringung zu streiten. Das sollte politischer Konsens sein.

Dritter Schwerpunkt ist die Finanzierung der bereits eingebrachten Gesetzesänderung zur Absenkung der Grunderwerbsteuer. Die geplante Erhöhung der Koalition auf
6 % ist ein Anschlag auf die Bildung von Wohneigentum zur Altersvorsorge. Gerade junge Familien werden so erheblich zusätzlich belastet. Die FDP hat bei der Anhörung für ihren Gesetzentwurf Unterstützung von fast allen Sachverständigen mit Ausnahme des DGB erhalten. Alle Experten sehen die Gefahr, die die weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer für die Entwicklung des Wohnungsbaus bedeutet. Die Koalition scheint aber trotz massiver Spielräume im Haushalt, die der Finanzminister im Haushaltsauschuss auf bis zu 200 Mio. Euro beziffert hat, an ihrer falschen Steuerpolitik festzuhalten. Auch hier begeht die CDU Wortbruch, indem sie Steuern erhöht, obwohl vor der Wahl jegliche Steuererhöhung kategorisch ausgeschlossen wurde.

In den letzten Jahren hat die schwarz-gelbe Landesregierung erhebliche Einsparungen im Haushalt geleistet, die im letzten Jahr Haushaltsverbesserungen von 973 Mio. Euro ermöglichten. Deshalb halten wir es für gerechtfertigt, bei den Zinsaufwendungen, den Rücklagen und den bereits sich andeutenden Minderausgaben entsprechende Luft aus dem Haushalt zu lassen, um die Schwerpunkte der FDP solide gegen zu finanzieren. Die Landesregierung hat mit dem Nachtragshaushalt keinerlei Sparwillen oder politischen Gestaltungswillen gezeigt. Offenbar ist es leichter einfach an der Steuerschraube zu drehen, als sich Gedanken um die Zukunft des Landes zu machen.“