Nachfolgetreffen des Energiegipfels

Energie11. November 2015

  • Chance auf echtes Mitspracherecht der Bürger wurde vertan
  • Al-Wazir übergeht Bedenken der Bürger und Warnungen der hessischen Unternehmen
  • FDP fordert ergebnisoffenen und ideologiefreien Diskurs

WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Nachfolgetreffens zum hessischen Energiegipfel erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Wir hatten bereits im Vorfeld gefordert, dass angesichts des massiven Widerstands in ganz Hessen gegen den massiven Ausbau der Windkraft die schwarz-grüne Landesregierung den Bürgern endlich auf Augenhöhe zu begegnen und ihnen echte Mitspracherechte einräumen muss. Diese Chance wurde unserer Ansicht nach im Rahmen des Nachfolgetreffens verpasst: Zwar wurde auf erheblichen Druck hin die Teilnahme von einigen wenigen Mitgliedern von Bürgerinitiativen ermöglicht, jedoch ist man von einer wirklichen Bürgerbeteiligung noch meilenweit entfernt. Wir befürchten nämlich, dass die Möglichkeit einer Kurskorrektur nicht im Sinne der schwarz-grünen Landesregierung ist, die vor allem auf diesem Treffen ihren bisherigen Kurs absegnen lassen möchte.“

Weiter erklärte Rock:

„Statt die Bedenken der Bürger ernst zu nehmen, wollen Union und Grüne rund 1.000 zusätzliche Windräder bis Ende 2018 durchsetzen. Auch ist Minister Al-Wazir mit keinem Wort auf die berechtigte Kritik der hessischen Unternehmer eingegangen, die eindringlich vor Standortnachteilen durch steigende Energiekosten gewarnt haben. Vor knapp vier Monaten hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag bereits einen eigenen Energiekongress organisiert, der den Bürgern ein Forum für ihre Argumente und Forderungen geben sollte. Aus ganz Hessen kamen 200 Teilnehmer zum ersten Bürger-Energiegipfel in den Hessischen Landtag, darunter Sprecher und Vertreter von mehr als 60 Bürgerinitiativen, die mehrere tausend Mitglieder vertreten. Den dort beschlossenen Konzepten fühlen wir uns verpflichtet und werden diese Positionen auch in den Beratungen im Rahmen des Nachfolgetreffens vertreten.

Für uns steht fest, dass sich viele zentrale Annahmen des wenige Wochen nach den Ereignissen von Fukushima einberufenen Energiegipfels mittlerweile als falsch erwiesen haben. Außerdem hat die CDU-Grüne Landesregierung die „Energiewende“ auf eine „Windstromwende“ verengt und ist in allen anderen, auch auf dem Energiegipfel 2011 besprochenen, Themenbereichen untätig geblieben – beispielsweise im Bereich der Wärmeenergie, der das größte Volumen überhaupt aufweist. Nur ein Diskurs, der ergebnisoffen und ideologiefrei geführt wird, kann Hessen aus der energiepolitischen Sackgasse führen.“

Die wichtigsten Forderungen des Bürger-Energiegipfels der FDP-Fraktion lauteten:

  • Stopp Windkraftausbau in Hessen
  • Bessere Bürgerbeteiligung
  • Beteiligungsrecht für Kommunen bei der Genehmigung von Windkraftanlagen
  • Besserer Schutz der Menschen
  • H10 Abstandsgesetz (Höhe des Windrades mal 10 in Metern)
  • Besserer Schutz der Natur (generelle Umweltverträglichkeitsprüfung für Windkraftanlagen, größere Abstandsgrenzen zu bedrohten Vogelarten (Umsetzung Helgoländerpapier)
  • Besserer Schutz der Landschaft (Schutzzonen von 10 km um Kurorte und touristisch besonders wertvolle Regionen)
  • Schadenersatz für Anwohner bei sinkender Werthaltigkeit von Grundstücken und Immobilien durch den Bau von WKA