Muslimische Gefangenenseelsorge

Anlässlich der heutigen Ablehnung des FDP-Antrags für eine Verbesserung der muslimischen Gefangenenseelsorge in hessischen Gefängnissen seitens der schwarz-grünen Koalition im Haushaltsausschuss erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Die CDU-Landesregierung verhält sich beim wichtigen Thema Terrorismusprävention absolut paradox: So greift Ministerin Kühne-Hörmann Bundesjustizminister Maas an, dass er zu wenig für die Terrorbekämpfung tue, und erklärt nur einen Tag später, dass auf die deutschen Gefängnisse eine noch nie dagewesene Welle an Islamisten zu rollt. Als es heute jedoch im Haushaltsausschuss darum ging, die muslimische Gefangenenseelsorge in Hessen weiterauszubauen und damit eine wichtige Maßnahme im Rahmen des Kampfes gegen die Ausbreitung des Salafismus in unserer Gesellschaft zu unterstützen, lehnten Union und Grüne dies ab. Durch dieses Verhalten konterkarieren die Unionsabgeordneten nicht nur die Aussagen ihrer Parteikollegin Kühne-Hörmann, sondern sorgen auch dafür, dass das hinlänglich bekannte Problem der Radikalisierung in hessischen Gefängnissen nicht mit der notwendigen Entschiedenheit angegangen werden kann.“

Hahn weiter:

„Denn die Tatsache, dass Material wie dschihadistische Schriften oder Tonaufnahmen immer wieder in den Justizvollzugsanstalten kursieren, zeigt, dass gerade in Gefängnissen die Gefahr der Radikalisierung besonders groß ist. Eine entsprechende, professionelle religiöse Betreuung ist nach Ansicht der Freien Demokraten der beste Weg, einer vermeintlich religiös bedingten Fanatisierung entgegenzuwirken und den Gefangenen einen realistischen und ungetrübten Blick auf den Islam zu vermitteln. Für den Ausbau einer flächendeckenden, muslimischen Gefängnisseelsorge haben wir daher die Bereitstellung zusätzlicher Mittel beantragt, da wir eine deutliche Verbesserung der Präventionsarbeit gegen islamistische Radikalisierung ermöglichen wollten.“