MÜLLER zur Versammlungsfreiheit

• Demonstrieren muss auch in der Krise möglich sein
• Freie Demokraten fordern Wahrung der Grundrechte

WIESBADEN – „Auch in Krisenzeiten muss es die Möglichkeit geben, sich zu versammeln und zu demonstrieren“, betont Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Diskussion im Innenausschuss des Landtags über die von der Polizei aufgelöste „Seebrücken“-Demonstration in Frankfurt. Müller verweist auf die seiner Ansicht nach „beachtenswerten“ Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs, die gezeigt hätten, dass auch in der jetzigen Zeit Versammlungsfreiheit gewährt werden könne.

„Das Versammlungsrecht ist ein elementares Grundrecht und für den Rechtsstaat enorm wichtig. Es muss gerade auch in Krisenzeiten gewahrt bleiben“, betont Müller. „Unter Einhaltung der notwendigen Auflagen müssen Versammlungen und Demonstrationen stattfinden können.“