MÜLLER zur Demokratie in der Corona-Krise

• Versammlungen sind Beleg für funktionierende Demokratie
• Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen nicht vorverurteilen
• Auch andere Meinungen hören und ertragen

WIESBADEN – „Versammlungen und Demonstrationen sind ein lebendiges Zeichen dafür, dass wir in einer freien und offenen Gesellschaft leben und dass unsere Demokratie funktioniert. Das gilt auch in der Corona-Krise – und selbstverständlich auch dann, wenn sich die Demonstrationen gegen die Einschränkungen richten, die aufgrund der Corona-Pandemie notwendig sind“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte über die Demokratie in Krisenzeiten. Die Freien Demokraten haben einen Antrag gestellt, der die Bedeutung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit hervorhebt. „Wir wollen deutlich machen, dass auch Aktionen gegen die Corona-Maßnahmen und gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten nicht vorverurteilt werden dürfen.“

„Solange eine Versammlung friedlich verläuft und aus der Versammlung heraus keine Straftaten begangen werden, muss es möglich sein, für seine Meinung öffentlich einzutreten. Gleichzeitig müssen die Teilnehmer sich jedoch an geltende Auflagen wie das Einhalten von Abständen und das Tragen eines Mundschutzes halten, selbst wenn sie gegen diese Maßnahmen demonstrieren“, verdeutlicht Müller. „Elementar ist für uns Freie Demokraten auch: Grundrechtseinschränkungen dürfen in der aktuellen Krise nicht länger als notwendig aufrechterhalten werden. Jede einzelne Maßnahme gehört daher jeden Tag aufs Neue auf den Prüfstand, ob sie noch verhältnismäßig ist.“ Zudem müssten die Einschränkungen seitens der Landesregierung endlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie gegenüber dem Landtag begründet werden. „Nur mit Transparenz und Offenheit lässt sich die Akzeptanz für einschränkende Maßnahmen aufrechterhalten.“

Müller ergänzt: „Demonstrationen sind ein Bürgerrecht, und gerade die politischen Entscheidungsträger sollten sich immer die Sorgen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger anhören.“  Dazu gehöre auch, Meinungen zu hören und zu ertragen, die nicht der eigenen entsprechen oder ihr gar entgegenstünden. „Dies ist Zeichen einer offenen Gesellschaft, und genau in einer solchen wollen wir doch leben“, verdeutlicht der innenpolitische Sprecher. Dass sich an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen mitunter auch Menschen mit abstrusen Theorien beteiligten, lasse sich nicht verhindern. Aber: „Versuche von Rechtsextremisten, sich solche Versammlungen zu eigen zu machen und für die Verbreitung ihrer radikalen Weltansichten zu missbrauchen sowie unter dem Deckmantel der Corona-Demos ihre kruden Theorien zu verbreiten, sind – wie deren Ansichten an sich – aufs Schärfste zu verurteilen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich dadurch beispielsweise rechtes Gedankengut verbreitet“, betont Müller. Insbesondere müsse gegen jede auch im Rahmen von Corona-Demos zum Ausdruck kommende Form von Antisemitismus entschieden und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden.