MÜLLER zum Untersuchungsausschuss Vergabepraxis Innenministerium

InnenpolitikRecht17. September 2018

  • Befürchtungen der Freien Demokraten bestätigt
  • Sachkompetenz der HZD nicht in vollen Maßen genutzt

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis im Innenministerium erklärte Stefan MÜLLER, stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Aussagen des technischen Direktors der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), Herrn Kaspar, es sei nicht zu 100 Prozent auszuschließen, dass es Zugriffe der Firma Palantir auf Daten der Hessischen Polizei geben könnte, haben die Befürchtungen der Freien Demokraten bestätigt. Zugleich wurde durch die Zeugenaussagen deutlich, dass nicht alle Anstrengungen unternommen wurden, um solche unberechtigten Zugriffe weitestgehend auszuschließen.“

Müller weiter: „Es ist bedauerlich, dass bei Initiierung des Projekts Analysesoftware die Sachkompetenz der HZD nicht in vollen Maßen genutzt wurde, sondern vielmehr die Verantwortung für die Verfahrensabläufe dem Hessischen Polizeipräsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) und der Firma Palantir obliegt. In den weiteren Zeugenvernehmungen wird zu klären sein, ob das PTLV und die Firma Palantir dieser Verantwortung auch vollumfänglich gerecht geworden sind.“