MÜLLER zum Prozess gegen Stephan E. und Markus H.

• Prozess gegen mutmaßlichen Lübcke-Mörder beginnt
• Wichtiges Signal für den Rechtsstaat
• Extremismus bekämpfen, Demokratie stärken

WIESBADEN – Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt beginnt am heutigen Dienstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. und dessen möglichen Unterstützer Markus H. „Es wird Zeit, dass die strafrechtliche Aufarbeitung der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beginnt und damit ein wichtiges Signal für unseren Rechtsstaat gesetzt wird“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Das ist auch für die Angehörigen von Dr. Walter Lübcke wichtig, denen im Juni 2019 durch ein grausames Verbrechen ein geliebtes Familienmitglied genommen wurde“, sagt Müller und ergänzt: „Ihnen wünschen wir für die kommenden Verhandlungstage besonders viel Kraft.“

„Der Mord an Dr. Walter Lübcke hat allen vor Augen geführt, dass Rechtsextremismus ein Problem in Hessen ist, das wir politisch und gesellschaftlich bekämpfen müssen. Wir brauchen daher ein entschlossenes Vorgehen und präventive Maßnahmen im Kampf gegen Extremismus, damit dessen gefährliche Saat erst gar nicht aufgehen kann“, betont Müller. „Das heißt, dass wir die Demokratie stärken müssen.“