MÜLLER zum Palantir-Untersuchungsausschuss

Innenpolitik3. Dezember 2018

  • Innenministerium wollte Vergabe an Palantir von Anfang an
  • Projektrealisierung durch das Polizeipräsidium Frankfurt nicht begründbar

WIESBADEN – Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Vergabepraxis im Innenministerium erklärt das Mitglied der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Stefan MÜLLER: „Auch die heutigen Zeugenvernehmungen haben die Vermutung der Freien Demokraten bestätigt, dass es dem Innenministerium von Anfang um eine Beauftragung der Firma Palantir ging. Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Übertragung der Projektdurchführung vom LKA auf das Polizeipräsidium Frankfurt fachlich nicht zu begründen. Die wiederholt auch heute vom Landespolizeipräsidenten Münch vorgetragenen zu hohen Personalforderungen des LKA sind nicht stichhaltig, wenn man bedenkt, dass dem LKA die erbetenen 3 zusätzlichen Stellen verwehrt wurden, anschließend aber dem Polizeipräsidium Frankfurt  für das Projekt Palantir Gotham 5 zusätzliche Stellen gewährt wurden. Vielmehr scheint es dem Landespolizeipräsidium darum gegangen zu sein, das LKA außen vor zu lassen, zumal das LKA für die dauerhafte Beschaffung auch eine offene Ausschreibung favorisierte. Bedenklich ist in diesem Zusammenhang, dass es bei der Marktbeobachtung und der Erstellung der Leistungsbeschreibung für die dauerhafte Beschaffung keine Einbindung der Kompetenz und Erfahrungen des Landeskriminalamtes gab.“