MÜLLER zum Lübcke-Untersuchungsausschuss

Justitia
  • Untersuchungsausschuss ist richtiges Instrument
  • Mögliche Fehler müssen aufgeklärt werden
  • Mit Demokratiestärkung Extremismus vorbeugen

WIESBADEN – „Außer der strafrechtlichen Aufklärung des Mordes an Dr. Walter Lübcke gilt es, auf politischer Ebene mögliche Fehler im Bereich des Verfassungsschutzes und der Ermittlungsbehörden aufzuklären. Dafür ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der richtige Weg“, erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Aus den Erkenntnissen müssen wir die richtigen Schlüsse zur Veränderung von Abläufen und Strukturen ziehen, um entsprechende Versäumnisse künftig möglichst zu vermeiden. Das sind wir auch den Angehörigen von Walter Lübcke schuldig.“

„Es sind viele Fragen zu beantworten und Ungereimtheiten zu untersuchen – zum Beispiel, warum die Angeklagten Stephan E. und Markus H. als abgekühlt galten und damit vom Radar des Verfassungsschutzes verschwanden“, sagt Müller und ergänzt: „Bei einem solch wichtigen Thema, das uns alle angeht, kann ein fraktionsübergreifender Konsens zur Einsetzung die Arbeit erleichtern. Wir halten es aber nach wie vor für angemessen, dass nicht eine Vertreterin oder ein Vertreter der Koalition, sondern die SPD als größte Oppositionsfraktion den Vorsitz des Untersuchungsausschusses übernimmt.“

Mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses und der Umsetzung erarbeiteter Handlungsempfehlungen sei es jedoch nicht getan, macht der innenpolitische Sprecher klar: „Hessen hat ein Problem mit Rechtsextremismus, und wir brauchen zwingend ein entschlossenes Vorgehen und präventive Maßnahmen gegen Extremismus. Wir müssen die Demokratie stärken und die Radikalisierung von Menschen von vornherein verhindern. Wo bereits rechtsextremes Gedankengut besteht, müssen wir dafür Sorge tragen, dass daraus keine Taten folgen“, betont Müller.