MÜLLER zum Fall Stephan E

Innenpolitik9. Januar 2020

  • Aussage überrascht in taktischer Hinsicht nicht
  • Behörden müssen neuen Hinweisen nachgehen

WIESBADEN –  „Die neue Aussage von Stephan E. überrascht aus taktischen Gesichtspunkten wenig“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zur neuen Entwicklung im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Hintergrund: Der Hauptverdächtige Stephan E. hatte mit seiner neuen Aussage seinen Komplizen Markus H. stark belastet. „Den Mord aufzuklären ist Sache der Justiz und der Ermittlungsbehörden“, betont Müller. Die neue Entwicklung zeige jedoch, wie wichtig die Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist, neuen Hinweisen nachzugehen und die Geschehnisse um Stephan E. gerade auch im Hinblick auf ein mögliches rechtes Netzwerk aufzudecken. „Darüber hinaus muss geklärt werden, warum Stephan E. durch das Landesamt für Verfassungsschutz als abgekühlt eingestuft wurde“, betont der innenpolitische Sprecher. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses scheint mittlerweile unausweichlich. „Dessen Aufgabe muss es dann sein zu klären, warum Stephan E. aus dem Blick des Verfassungsschutzes geraten ist“, sagt Müller.