MÜLLER zu Stellen beim Verfassungsschutz

Innenpolitik31. Januar 2020

  •        Verfassungsschutz muss personell gut ausgestattet werden
  •        Landesregierung hat Problem verschlafen
  •        Personalaufbau geht zu Lasten anderer Sicherheitsbehörden

WIESBADEN – „Der Verfassungsschutz in Hessen hat ein Nachwuchsproblem – derzeit gibt es beim Landesamt für Verfassungsschutz 80 offene Stellen, dazu noch weitere freie Teilzeitstellen. Dieses Nachwuchsproblem muss dringend gelöst werden“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Es müsse sichergestellt werden, dass es einen effektiven Verfassungsschutz gebe. Dazu müsse dieser hinreichend personell ausgestattet sein. „Leider hat die Landesregierung es verschlafen, qualifiziertes Personal entweder selbst auszubilden oder frühzeitig einzustellen. Daher werden jetzt bei anderen Sicherheitsbehörden wie dem Hessischen Landeskriminalamt Mitarbeiter abgeworben“, sagt Müller.

Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Freien Demokraten zur Stellenbesetzung im Landesamt für Verfassungsschutz. Daraus geht hervor, dass Kräfte der Polizei personelle Engpässe beim Verfassungsschutz ausgleichen, neues Personal für die Polizei aber erst mit zeitlicher Verzögerung eingesetzt werden kann. „Es ist bedauerlich, dass jetzt andere Sicherheitsbehörden das Versäumnis der Landesregierung ausbaden müssen“, betont Müller.