MÜLLER zu Sicherheitskontrollen am Flughafen

Innenpolitik5. Februar 2020

  •       Hessischer Landtag muss sich zur Übertragung der Sicherheitskontrollen positionieren
  •       Schwarz-Grün kann sich auch im Wirtschaftsausschuss nicht positionieren
  •       Ein trauriger Tag für den Wirtschaftsstandort Hessen

WIESBADEN – „CDU und Grüne haben nach der Sitzung des Innenausschusses nun auch im Wirtschaftsausschuss gezeigt, dass es ihnen nicht nur am Interesse fehlt, sich um die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens zu kümmern, sondern sie auch zunehmend ein Problem haben, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. In der seit vielen Monaten geführten Diskussion um schnellere Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen konnten sich die Regierungsfraktionen am Ende wieder nur dazu durchringen festzustellen, dass sie sich hier nicht positionieren können“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER. Im Ausschuss hatten Freie Demokraten und SPD Anträge zur Übertragung der Sicherheitskontrollen auf das Land Hessen vorgelegt. Diese Anträge wurden jedoch ohne eine eigene Position der Koalition mitzuteilen abgelehnt. „Wenn die Regierungsfraktionen schon keine eigenen Ideen und Konzepte haben, ist das bedauerlich. Aber dann sollten sie sich zumindest mit den Konzepten der Freien Demokraten und der SPD auseinandersetzen. Jedes der beiden Konzepte ist besser als der Status quo. CDU und Grüne glänzen aber leider weiter durch Unentschlossenheit“, kritisiert Müller.

Qualität und Schnelligkeit von Sicherheitskontrollen seien wichtige Faktoren für die Konkurrenzfähigkeit eines Flughafens. Deshalb sind sich alle einig, dass wir eine Veränderung in Frankfurt brauchen. „Die Bundespolizei bleibt natürlich für alle hoheitlichen Aufgaben weiter verantwortlich. Ausschreibungen und Dienstpläne erstellen ist aber nicht das Kerngeschäft der Bundespolizei“, ist sich Müller sicher. Es gehe den Freien Demokraten darum, das operative Geschäft zu verbessern, um die Zufriedenheit der Passagiere zu erhöhen. Schwarz-Grün muss endlich klären, welche Position sie einnehmen. „Anstatt an der Opposition rumzumäkeln, muss die Regierungskoalition endlich ihre Hausaufgaben machen“, fordert Müller.