MÜLLER zu Rechtsextremismus in Hessen 

Innenpolitik17. Oktober 2019

  • Neue Erkenntnisse zu Verbindungen zwischen Andreas T. und Stefan E. schockieren
  • Innenminister informiert erneut nur auf intensive Befragung der Opposition
  • Untersuchung der Thematik dringend erforderlich

 

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sitzung im Innenausschuss des Hessischen Landtags, erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Der Innenminister hat heute auf Nachfrage die Mitglieder des Innenausschusses informiert, dass der V-Mann des Verfassungsschutzes, Andreas T., dienstlich mit dem Lübcke-Mörder Stefan E. befasst war. Es ist erstaunlich, dass diese Information erst durch intensive Befragung des Innenministers ans Licht kommt. Diese Informationspolitik ist ein weiteres Mal aufs Schärfste zu kritisieren. Der Innenminister bettelt um einen Untersuchungsausschuss.“

Müller weiter:

„Für uns stellt sich daher insbesondere die Frage, ob Andreas T. an der Entscheidung, dass Stephan E. als „abgekühlt“ galt, mitgewirkt hat. Darüber hinaus ist es ein einmaliger Vorgang, dass der Abgeordnete Frömmrich der Fraktion der Grünen Informationen aus geheimen Dokumenten erhält, Abgeordnete der Opposition hingegen solche nicht bekommen. Dieses Vorgehen ist rechtsstaatlich äußerst bedenklich.“

Hintergrund:

Der Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas T., wurde im Rahmen des Untersuchungsausschusses zum Tod von Halit Yoskat vernommen, da er sich zum Zeitpunkt dessen Tötung unweit vom Tatort befand. T. befasste sich laut heutiger Aussage des Innenministers dienstlich mit der Person des Stefan E.. Stefan E. wird beschuldigt, im Juni diesen Jahres den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke getötet zu haben.