MÜLLER zu Ausländerbeiräten 

Innenpolitik6. Februar 2020

  •       Option Ausländerbeiräte abzuschaffen, darf nicht eröffnet werden
  •       Bisheriges System ist beizubehalten
  •       Anhörung offenbart breite Kritik

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtages zu Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), sagte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Stefan MÜLLER:

„Die Anhörung hat gezeigt, was wir bereits nach Einreichung des Gesetzentwurfs von CDU und Grünen befürchtet haben: Die Koalition gibt vor, die politische Teilhabe von ausländischen Mitbürgern verbessern zu wollen, tut aber das Gegenteil. Das sogenannte „Optionsmodell“ eröffnet faktisch die Möglichkeit zur Abschaffung der Direktwahl von Ausländerbeiräten. Dieses Vorhaben ist heute auf eine breite Ablehnung gestoßen.“

Die Freien Demokraten wollen das bisherige System der Wahl von Ausländerbeiräten weiterführen. „CDU und Grüne drücken den Menschen auf, was Ihre Vorstellung von Partizipation ist und ignorieren, was die Betroffenen denken. Es muss hingegen der Dialog mit den Betroffenen gesucht werden und die politische Partizipation von Ausländern beibehalten werden, anstatt den Ausländerbeiräten mangelnde Wertschätzung entgegenzubringen.“