MÜLLER zu Angriffen auf Einsatzkräfte

• Polizistinnen und Polizisten haben mehr Rückhalt verdient
• Für Angriffe gibt es keine Rechtfertigung
• Strafe muss schnell folgen

WIESBADEN – „Unsere Polizistinnen und Polizisten haben mehr Rückhalt und Respekt verdient. Sie halten die Knochen hin, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen“, erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte über Angriff auf Einsatzkräfte. „Für die Exzesse in Dietzenbach, Stuttgart oder Frankfurt gibt es keinerlei Rechtfertigung. Angriffe auf Einsatzkräfte sind immer auch ein Angriff auf unsere Demokratie.“

Müller betont: „Rückhalt und Respekt können unsere Einsatzkräfte nicht nur aus der Bürgerschaft, sondern auch in der öffentlichen Debatte und aus der Politik erwarten. Wie mögen sich unsere Polizistinnen und Polizisten fühlen, wenn ihnen die Vorsitzende der Bundes-SPD pauschal ein Problem mit Rassismus vorwirft? Solche Äußerungen sind keine Rückendeckung, sondern ein Schlag ins Gesicht.“

Schon seit längerem sei eine Verrohung und erhöhte Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten und Rettungskräften wahrzunehmen. „Es beginnt mit einer Verrohung der Sprache und mündet schon bald in körperlicher Gewalt. Dagegen müssen wir klare Zeichen setzen“, sagt Müller. Denn die Angriffe erfolgten nicht nur wegen eines anderen Rechtsverständnisses oder mangelnder Werte-Orientierung, sondern auch, weil die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung häufig gering ist. „Wir Freie Demokraten fordern einen handlungsfähigen Rechtsstaat, bei dem die Strafe auf dem Fuße folgt. Zeitnahe Strafen sind wichtig, damit die Täter die rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns vor Augen geführt bekommen. Die schnelle und konsequente Ahndung von Übergriffen ist das A und O!“