MÜLLER: Veröffentlichung der NSU-Akten hat massive Folgen für den Verfassungsschutz

• Transparenz darf Staatswohl nicht gefährden
• Landesregierung muss aufklären, wie Akten geleakt werden konnten
• Freie Demokraten werben für starken Verfassungsschutz

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Veröffentlichung der sogenannten NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes durch den Journalisten Jan Böhmermann kritisiert: „Die vollständige Veröffentlichung der Akten schadet dem Rechtsstaat, denn es ist nicht auszuschließen, dass Extremisten durch die Verknüpfung von Informationen Rückschlüsse auf Arbeitsweise und Informanten der Sicherheitsbehörden ziehen können. Transparenz ist wichtig, aber nicht um den Preis der Gefährdung des Staatswohls“, erklärt Müller anlässlich der heutigen Plenardebatte über die Veröffentlichungen. „Die Folgen der Veröffentlichung der Akten sind in Gänze noch gar nicht abzusehen, aber sie können massiv werden. Nicht nur, dass es schwieriger werden wird, V-Leute zu finden, da diese ihre Enttarnung fürchten müssen, noch gravierender könnten die Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden sein. Welche Behörde will mit dem Landesamt für Verfassungsschutz Informationen austauschen, wenn zu befürchten ist, dass diese an die Öffentlichkeit gelangen? Damit wäre die Arbeit des Verfassungsschutzes stark gefährdet – wir brauchen aber einen starken Verfassungsschutz.“ Müller fordert die Landesregierung zur Aufklärung auf: „Sie muss erklären, wie die Akten an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Ungeachtet der Fehler und Versäumnisse des Verfassungsschutzes in der Vergangenheit muss es jetzt darum gehen, das Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes wiederherzustellen.“ 

Inhaltlich habe die Veröffentlichung der NSU-Akten keine neuen Erkenntnisse gebracht. „Die Versäumnisse des Verfassungsschutzes waren bereits durch Untersuchungsausschüsse und durch Journalisten aufgedeckt worden. Dass der Verfassungsschutz lange Zeit nicht als Frühwarnsystem funktioniert hat, war bekannt. In den vergangenen Jahren hat sich aber durch Umstrukturierungen und zusätzliches Personal einiges verändert“, erinnert Müller. Diese positive Entwicklung müsse zwingend fortgeführt werden: „Gerade in Zeiten, in denen extremistische Strömungen immer mehr Zulauf haben, muss der Verfassungsschutz als Hüter der Verfassung funktionieren.“