MÜLLER: Staatsschutz muss dringend modernisiert werden

• Online-Monitoring lange Zeit vernachlässigt
• Ausstattung der Polizei ist verbesserungsbedürftig
• Verfassungsschutz muss Personalmanagement besser organisieren

„Der Staatsschutz in Hessen muss dringend modernisiert werden“, fordert Stefan MÜLLER, Obmann der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1). Er bezieht sich auf die Angaben zweier Zeugen des Staatsschutzes in Nordhessen, die in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses ausgesagt haben. „Nicht nur die personell grenzwertige Ausstattung mit nur drei Mitarbeitern für den gesamten Bereich Rechtsextremismus in Nordhessen macht Sorgen. Auch dass der Staatsschutz im Jahr 2022 noch keine Bilderkennungssoftware hat, zeigt, dass die Ausstattung der Polizei verbessert werden muss“, erklärt Müller. Gleiches gelte für das Online-Monitoring, das lange Zeit vernachlässigt worden sei und dringend professionalisiert werden müsse.

Müller ergänzt: „Es braucht zudem dringend eine klare Regelung, welche Erkenntnisse der Staatsschutz an das Landesamt für Verfassungsschutz weiterleiten muss. Nur so kann gewährleistet werden, dass wichtige Informationen des Staatsschutzes auch beim Landesamt für Verfassungsschutz ankommen.“ Darüber hinaus müsse das Personalmanagement organisieren, dass es beim Landesamt für Verfassungsschutz weniger Fluktuationen gibt. „Durch zahlreiche Wechsel und Veränderungen konnte das Wissen bei den Behörden über den späteren Lübcke-Mörder Stephan Ernst und seinen späteren Mitangeklagten Markus H. nach und nach verloren gehen. Zu beiden lagen den Sicherheitsbehörden unterschiedliche Erkenntnisse vor – nur war das Wissen häufig nicht an der erforderlichen Stelle“, kritisiert Müller.