MÜLLER: Polizei verdient für Einsatz im Dannenröder Forst Anerkennung

• Freie Demokraten fordern Prämie und Respekt für Einsatzkräfte
• Größter Einsatz seit Protest gegen Startbahn West
• Allgemeine Aufrufe gegen Gewalt sind für Polizei Schlag ins Gesicht

WIESBADEN – „Die Polizistinnen und Polizisten wurden mit Feuerwerkskörpern beschossen, mit Steinen beworfen, körperlich angegriffen und beleidigt. Darüber hinaus wurden sie, besonders entwürdigend, wiederholt mit Fäkalien beworfen: Es war ein aufwändiger Einsatz, den täglich bis zu 2000 Polizeikräfte im Maulbacher Forst, im Herrenwald und im Dannenröder Forst zu leisten hatten, damit die Rodungsarbeiten für den Weiterbau der A 49 vorgenommen werden konnten“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die Freien Demokraten haben den Polizeieinsatz zu ihrem Aktuellen Setzpunkt dieser Plenarrunde gemacht. „Trotz all dieser Widrigkeiten haben sich die Beamtinnen und Beamten fast ausnahmslos vorbildlich verhalten und sehr professionelle Arbeit geleistet. Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass Worte alleine in diesem Fall nicht ausreichen, um den Einsatzkräften zu danken. Wir fordern daher für Hessens Polizistinnen und Polizisten eine steuerfreie Sonderprämie in Höhe von 300 Euro, um die besondere Belastung auch finanziell zu würdigen. Dieser Ausdruck der Wertschätzung ist mehr als angemessen, wenn man bedenkt, wie stark die Polizei in diesem Jahr gefordert war, auch zum Schutz der Castor-Transporte und insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie.“

Müller ergänzt: „Für diesen größten Einsatz seit den Protesten gegen die Startbahn West gebühren der Polizei Respekt für die geleistete Arbeit sowie der Dank und die Anerkennung des Hessischen Landtags. Die Polizei hat dafür Sorge getragen, dass rechtsstaatliche Entscheidungen durchgesetzt wurden. Dafür hätte sie mehr Rückendeckung auch vonseiten der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen verdient. Aber in Zeiten von Schwarz-Grün hat es die CDU leider noch nicht einmal vermocht, sich öffentlich klar und eindeutig hinter die Polizei zu stellen. Die Grünen haben es geschafft, dass sich die CDU öffentlich nicht mehr äußert und nur noch allgemeine Aufrufe zur Gewaltfreiheit von allen Seiten unterzeichnet. Aufrufe, dass alle Beteiligte bitte keine Gewalt ausüben sollten, sind jedoch ein Schlag ins Gesicht der Beamtinnen und Beamten, die täglich den Angriffen ausgesetzt waren und die die täglichen Rechtsverstöße und Straftaten zu ertragen und zu verfolgen hatten.“ Die Grünen, erinnert Müller, hätten in zwei Koalitionsverhandlungen den Weiterbau der A 49 stoppen können, hätten dies aber aus Machtinteresse nicht getan. „Die Rodungsarbeiten sind zwar abgeschlossen, doch der Einsatz der Polizei ist noch nicht vorbei. Die Extremisten und ihre Vorfeldorganisationen haben bereits angekündigt, weiter Widerstand zu üben. Wenigstens jetzt sollte der Landtag der Polizei geschlossen Rückendeckung geben“, fordert Müller.