MÜLLER: Polizei nicht unter Generalverdacht stellen

• Aufruf zu Demonstration rückt Beamtinnen und Beamte in falsches Licht
• Stimmungsmache ist verantwortungslos
• Bundesweite Studie kann helfen

WIESBADEN – Anlässlich der für Samstag in Wiesbaden geplanten Demonstration „Gegen rechte und rassistische Strukturen in Polizei und Behörden“ warnt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, davor, sämtliche Polizistinnen und Polizisten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden unter Generalverdacht zu stellen. „Der Aufruf zur Demonstration rückt die Polizei in ein falsches Licht. Der weit überwiegende Teil der Beamtinnen und Beamten vertritt die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und macht vorbildlich seine Arbeit zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Diese Polizeikräfte haben selbst ein Interesse daran, dass sämtliche Rechtsextremismus-Verdachtsfälle schnellstmöglich aufgeklärt werden“, betont Müller mit Bezug auf die Drohmail-Affäre. Personen des öffentlichen Lebens hatten Drohungen per E-Mail bekommen, für die zuvor in drei Fällen Daten aus hessischen Polizeicomputern abgerufen worden waren.

„Rechtes und extremistisches Gedankengut hat in der hessischen Polizei nichts zu suchen, erst recht nicht entsprechende Strukturen. Mit dem Demo-Aufruf entsteht aber der Eindruck, dass die aktuelle Debatte genutzt werden soll, um pauschal Misstrauen gegen die Polizei und staatliche Behörden zu schüren. Das ist verantwortungslos gerade auch gegenüber der Polizei und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden“, sagt Müller. „Die Polizei-Bediensteten werden schon jetzt viel zu häufig beleidigt und angegriffen.“ Umso unverständlicher sei es, dass die hessische Linke zur Teilnahme an der Demonstration aufrufe, da sie damit auch all denjenigen eine Ohrfeige verpasse, die täglich mit großem Engagement ihren Dienst und ihre Arbeit verrichten.

Müller fordert, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. In diesem Zusammenhang begrüßt er die angekündigte bundesweite Studie zu Rassismus in der Polizei. „Wir müssen wissen, an welchen Stellen es extreme Gesinnungen gibt und welche Ursachen dem zugrunde liegen können. Eine solche Studie kann die Polizei gerade vor pauschalen Verdächtigungen schützen“, erklärt Müller. Ebenso wichtig sei, dass die Studie auch untersuchen solle, welche Probleme die Beamtinnen und Beamten im Berufsalltag haben und wie sich extreme Positionen möglicherweise entwickeln.

WIESBADEN – Anlässlich der für Samstag in Wiesbaden geplanten Demonstration „Gegen rechte und rassistische Strukturen in Polizei und Behörden“ warnt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, davor, sämtliche Polizistinnen und Polizisten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden unter Generalverdacht zu stellen. „Der Aufruf zur Demonstration rückt die Polizei in ein falsches Licht. Der weit überwiegende Teil der Beamtinnen und Beamten vertritt die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und macht vorbildlich seine Arbeit zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Diese Polizeikräfte haben selbst ein Interesse daran, dass sämtliche Rechtsextremismus-Verdachtsfälle schnellstmöglich aufgeklärt werden“, betont Müller mit Bezug auf die Drohmail-Affäre. Personen des öffentlichen Lebens hatten Drohungen per E-Mail bekommen, für die zuvor in drei Fällen Daten aus hessischen Polizeicomputern abgerufen worden waren.

„Rechtes und extremistisches Gedankengut hat in der hessischen Polizei nichts zu suchen, erst recht nicht entsprechende Strukturen. Mit dem Demo-Aufruf entsteht aber der Eindruck, dass die aktuelle Debatte genutzt werden soll, um pauschal Misstrauen gegen die Polizei und staatliche Behörden zu schüren. Das ist verantwortungslos gerade auch gegenüber der Polizei und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden“, sagt Müller. „Die Polizei-Bediensteten werden schon jetzt viel zu häufig beleidigt und angegriffen.“ Umso unverständlicher sei es, dass die hessische Linke zur Teilnahme an der Demonstration aufrufe, da sie damit auch all denjenigen eine Ohrfeige verpasse, die täglich mit großem Engagement ihren Dienst und ihre Arbeit verrichten.

Müller fordert, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. In diesem Zusammenhang begrüßt er die angekündigte bundesweite Studie zu Rassismus in der Polizei. „Wir müssen wissen, an welchen Stellen es extreme Gesinnungen gibt und welche Ursachen dem zugrunde liegen können. Eine solche Studie kann die Polizei gerade vor pauschalen Verdächtigungen schützen“, erklärt Müller. Ebenso wichtig sei, dass die Studie auch untersuchen solle, welche Probleme die Beamtinnen und Beamten im Berufsalltag haben und wie sich extreme Positionen möglicherweise entwickeln.