MÜLLER: Polizei nicht unter Generalverdacht stellen

• Polizeiliches Fehlverhalten muss verfolgt werden
• Angriffe auf Beamte sind ebenso wenig hinzunehmen
• Freie Demokraten fordern Schutz derjeniger, die uns schützen

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat davor gewarnt, die hessische Polizei nur aus einem Blickwinkel zu betrachten und sie unter Generalverdacht zu stellen. „Eine rechtsextreme Haltung und rechtswidriges Verhalten von Polizeibeamtinnen und -beamten sind selbstverständlich zu verurteilen. Gleiches gilt aber auch für Angriffe auf den Staat, zu denen Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten gehören“, erklärt Müller anlässlich der heutigen Plenardebatte über polizeiliches Fehlverhalten, das die Fraktion der Linken auf die Tagesordnung gesetzt hatte. „Jedes unrechtmäßige Handeln von Polizistinnen und Polizisten muss strafrechtlich und disziplinarrechtlich verfolgt werden.“ Dabei sei es wichtig zu betonen, dass die große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten stets korrekt ihren Dienst verrichte. „400 rechtsextreme oder rassistische Verdachtsfälle in den vergangenen Jahren sind 400 zu viel. Aber wir müssen sie in Relation zu den mehr als 250.000 Beamtinnen und Beamten im Land setzen“, erklärt Müller.

Müller ist überzeugt: „Die Aufklärung des Skandals um Drohmails, vor deren Versand illegal personenbezogene Daten aus Polizeicomputern abgefragt worden waren, würde den hessischen Polizistinnen und Polizisten helfen, damit nicht mehr alle pauschal verdächtigt werden. Das ist wichtig für unseren Rechtsstaat, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei wieder zu verbessern.“ Hier sei zum einen der Innenminister gefordert. Zum anderen müsse sich aber auch innerhalb der Polizei etwas ändern, indem eine „Kultur des Hinsehens“ gepflegt werde.

„Es muss aber auch etwas gegen die Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte getan werden. Viele von ihnen werden beleidigt, bedroht oder angegriffen. Diese Angriffe auf Einsatzkräfte sind Anschläge auf die Demokratie und ein Beleg des mangelnden Respekts und einer Verrohung der Umgangsformen. Es ist unsere Pflicht, diejenigen zu schützen, die uns schützen“, macht Müller deutlich. „Wir Freie Demokraten fordern einen handlungsfähigen Rechtsstaat, bei dem die Strafe auf dem Fuße folgt. Zeitnahe Strafen sind wichtig, damit die Täter die Konsequenzen ihres Handelns vor Augen geführt bekommen. Dafür haben wir unsere Zwei-Säulen-Strategie vorgelegt, die Polizei und Staatsanwaltschaften stärkt und Anlaufstellen schafft für jene, die Opfer solcher Angriffe auf den Staat werden.“