MÜLLER: Mangelnde Aufklärung des Drohschreiben-Skandals ist blamabel

• Ermittlungen kommen nicht voran
• Ohne Druck der Opposition passiert wenig
• Freie Demokraten fordern bessere technische Ausstattung der Polizei

WIESBADEN – „Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem ersten Drohschreiben müssen wir uns immer noch mit dieser Thematik befassen, weil die Sache nicht aufgeklärt ist. Das ist blamabel“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte über den Drohschreiben-Skandal. Müller erinnert daran, dass noch immer solche Schreiben versendet würden. Nach Informationen im Innenausschuss von Mitte Februar bearbeitet das hessische Landeskriminalamt die Fälle von 118 Drohschreiben, wovon 100 dem Tatkomplex „NSU 2.0“ zugeordnet werden. „Aber die Ermittlungen kommen nicht voran, und bislang hat der zuständige Innenminister mit seinem Agieren kein Vertrauen in eine konsequente Aufklärung geschaffen. Ohne Druck der Opposition wäre die Angelegenheit mutmaßlich mit noch weniger Nachdruck verfolgt worden“, kritisiert Müller und kündigt an, hier weiter nachzuhaken.

„Noch immer stehen wegen der mangelnden Aufklärung Polizeibeamtinnen und –beamte teils unter Generalverdacht, personenbezogene Daten von Polizeicomputern abgerufen zu haben“, erinnert Müller. In einigen Fällen waren vor Versand der Schreiben personenbezogene Daten von Polizeicomputern abgerufen worden. Die mangelnde technische Ausstattung der Polizei mache solche Vorwürfe überhaupt erst möglich. „Erst nach den Vorfällen rund um den NSU2.0-Komplex wird jetzt geprüft, wie Handvenenscanner für das Einloggen an Polizeicomputern implementiert werden können. Technische Lösungen wie der digitale Fingerabdruck oder die Gesichtserkennung sind im privaten Bereich schon lange Standard, bei der hessischen Polizei aber leider noch immer Zukunftsmusik. Solche Lösungen müssen jetzt endlich flächendeckend auch bei den Sicherheitsbehörden eingerichtet werden“, erklärt Müller. Die Freien Demokraten weisen schon seit langem darauf hin, dass die Polizei personell, aber auch technisch besser ausgestattet werden muss. „Die Polizei hängt der Entwicklung technisch noch immer hinterher.“ Das gelte auch für die Ausstattung mit Smartphones sowie die Weiterleitung von Notrufen. Mit Letzteren hatte es in der Tatnacht von Hanau Probleme gegeben.

In Bezug auf die Diskussion über eine Kostenübernahme des Landes für die Sicherheit einer bedrohten Frankfurter Rechtsanwältin sagt Müller: „Unabhängig von der Frage, ob der Anspruch auf eine Kostenübernahme durch das Land Hessen rechtlich zwingend ist, wäre eine Übernahme der Kosten, im Zweifel ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, angesichts der Umstände des Falles angezeigt. Die Bearbeitung des Falles zeugt erneut von wenig Empathie der zuständigen Stellen.“