MÜLLER: Integritätsbeauftragter hat noch viel Arbeit vor sich

• Zu früh für Lob
• Aufgaben sind noch nicht erfüllt
• Fehlerkultur muss grundlegend verändert werden

WIESBADEN – „Für Lob ist es definitiv zu früh“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Innenministers mit dem Integritätsbeauftragten der Polizei. „Erst der jüngst bekannt gewordene Skandal um rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen des mittlerweile aufgelösten SEK Frankfurt hat bewiesen, dass der Integritätsbeauftragte noch viel Arbeit vor sich hat“, erklärt Müller.

Er ergänzt: „Es gibt weiterhin Vorwürfe, und seit der Integritätsbeauftragte seine Arbeit aufgenommen hat, sind neue Fälle von schwerem Fehlverhalten hinzugekommen. Klar ist: Die Fehlerkultur in der Polizei muss grundlegend verändert werden. Darauf muss der Integritätsbeauftragte hinwirken. Nur wenn Vorgesetzte Fehlverhalten frühzeitig erkennen, benennen und entsprechend handeln, kann das Vertrauen in die Arbeit der Polizei gewährleistet und zurückgewonnen werden. Es gehört auch zu seinen Aufgaben, dafür zu sorgen, dass extremistisches Gedankengut in der Polizei keine Chance haben darf.“