MÜLLER: Höhere Strafen führen nicht zu weniger Übergriffen

• Steigende Gewalt gegen Einsatzkräfte ist erschreckend
• Freie Demokraten fordern konsequenteres Vorgehen
• Dunkelfeld der Straftaten muss ausgeleuchtet werden

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die erneute Steigerung der Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte als „erschreckend und besorgniserregend“ bezeichnet und ein konsequenteres Gegensteuern gefordert. Er nimmt Bezug auf die heute von Innenminister Peter Beuth vorgestellte Kriminalstatistik 2021, wonach die Zahl der Gewalttaten gegen Einsatzkräfte um rund 20 Prozent und die Zahl der Gewalttaten gegen Rettungskräfte sogar um rund 60 Prozent gestiegen ist. „Die Maßnahmen, die die Landesregierung bislang ergriffen hat, haben offenbar nicht ausgereicht, um einen weiteren Anstieg dieser Übergriffe zu verhindern. Dass der Innenminister selbst zwar einen Weiterentwicklungsbedarf sieht, aber lediglich auf die Anhebung der Mindeststrafe auf sechs Monate verweist, greift zu kurz. Höhere Strafen führen nicht zu weniger Übergriffen“, erklärt Müller. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die von den Freien Demokraten entwickelte und vorgestellte Zwei-Säulen-Strategie zur Stärkung von Polizei und Staatsanwaltschaften, nach der Straftaten gegen Einsatzkräfte und Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes konsequent und schnell verfolgt werden. „Gegen Gewalt gegen Polizeibedienstete und andere Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes muss konsequent vorgegangen werden. Es ist nicht akzeptabel, dass diejenigen, die für die Sicherheit Sorge tragen und dabei eine hervorragende Arbeit leisten, immer öfter Opfer von Übergriffen werden“, gibt Müller zu bedenken. Er verweist weiter darauf, dass durch die Demonstrationen von Corona-Kritikern und -Leugnern die Polizistinnen und Polizisten zunehmend beansprucht werden.

„Dass die Zahl der Bedrohungen und politisch motivierten Straftaten auch im Zusammenhang mit Corona steigt, muss uns ebenfalls Sorge bereiten und unterstreicht den Handlungsbedarf. Außerdem muss das kriminelle Dunkelfeld dringend ausgeleuchtet werden. Dafür braucht es eine bundesweit angelegte Studie“, fordert Müller und warnt darüber hinaus mit Blick auf die Kriminalstatistik davor, sich durch die gesunkene Zahl registrierter Straftaten in Sicherheit zu wiegen.