MÜLLER: Freie Demokraten geben Polizei volle Rückendeckung

• Einsatz im Dannenröder Forst ist gefährlich und belastend
• Polizisten werden mit Steinen und Fäkalien beworfen
• Freie Demokraten verurteilen erneute Abseilaktionen

WIESBADEN – „Die Freien Demokraten stellen sich uneingeschränkt hinter die Polizei, die im Dannenröder Forst einen sehr gefährlichen und belastenden Einsatz zu bewältigen hat. Dafür gebührt der Polizei Dank und die volle Unterstützung der Politik und des Hessischen Landtags. Wir erwarten auch von den regierungstragenden Fraktionen und der Landesregierung, dass sie sich endlich eindeutig positionieren und der Polizei die benötigte öffentliche Rückendeckung geben“, fordert Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Müller blickt mit Sorge auf die sich zuspitzende Lage im Dannenröder Forst, wo es zu immer mehr und schwerwiegenderen Rechtsverstößen kommt. „Der Einsatz ist körperlich und psychisch belastend, und die Polizeikräfte sind erheblichen Gefahren ausgesetzt. Wenn die Polizei mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen, mit Fäkalien beworfen wird und sich mit umstürzenden Gestellen sowie gefährlichen Seilkonstruktionen auseinandersetzen muss, dann geht das weit über den normalen Einsatz hinaus. Dort sind längst Grenzen überschritten“, erklärt Müller.

Müller verurteilt nicht nur die kriminellen Aktionen im Dannenröder Forst, sondern auch die erneuten Abseilaktionen von Autobahngegnern an Brücken am heutigen Freitag. „Beides hat mit friedlichem Protest nichts zu tun. Wer sich von Autobahnbrücken abseilt und den Verkehr lahmlegt, bringt sich und andere in Gefahr und riskiert Menschenleben. Abseilaktionen können ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr sein“, sagt Müller und ergänzt: „Abseilaktionen können wie schon geschehen zu Unfällen führen, doch daraus haben die sogenannten Aktivisten nichts gelernt. Sie belasten mit ihrem Handeln die Autofahrerinnen und Autofahrer und richten volkswirtschaftlichen Schaden an.“