MÜLLER: Freie Demokraten fordern regelmäßige Berichte zur Drohmail-Affäre

• Ermittlungen sind zu spät in Gang gekommen
• Ohne Druck der Opposition gibt es keine hinreichenden Informationen
• Hessen braucht Polizei 2020 statt Windows 95

WIESBADEN – „Es hat viel zu lange gedauert, bis die Ermittlungen zu den Drohmails an Personen des öffentlichen Lebens in Gang gekommen sind“, kritisiert Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Das ist ein Ergebnis der von uns Freien Demokraten beantragten Sondersitzung des Innenausschusses in der vergangenen Woche. Deren Verlauf hat deutlich gezeigt, dass die Landesregierung die Affäre ohne Druck der Opposition nicht mit ausreichend Nachdruck verfolgt und es keine hinreichenden Informationen gibt. Daher werden wir einen wiederkehrenden Berichtsantrag stellen und fordern, dass der Innenausschuss regelmäßig informiert wird“, kündigt Müller an.

Bis heute sind weder die Absender der mit NSU 2.0 unterzeichneten Drohmails ermittelt, noch ist der vorangegangene Zugriff auf personenbezogene Daten aus Polizeicomputern aufgeklärt. „Wir wollen in jeder Sitzung Auskunft über den Stand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bekommen sowie über die Kommunikation zwischen dem Innenministerium und den Ermittlungsbehörden. Ebenso wollen wir wissen, was getan wird, um die Datenabfrage aus Polizeicomputern so zu regeln, dass sie für die Beamtinnen und Beamten mit vertretbarem Aufwand möglich ist, aber trotzdem klar ist, wer zu welchem Zeitpunkt an dem Computer arbeitet“, sagt Müller. „Für Letzteres ist es erforderlich, dass die hessische Polizei eine zeitgemäße IT-Ausstattung bekommt. Statt Windows 95 brauchen wir Polizei 2020!“

Müller ergänzt: „Bislang hat die Landesregierung mit ihrem Agieren kein Vertrauen in eine konsequente Aufklärung geschaffen.“ Wichtige Informationen waren nur sukzessive und durch journalistische Recherchen an die Öffentlichkeit gekommen. „Minister Beuth hat versucht, die Aufmerksamkeit auf Nebenschauplätze zu lenken, das Landeskriminalamt kritisiert und den Landespolizeipräsidenten ausgetauscht. Es wird Zeit, dass er seiner Verantwortung gerecht wird und eine zügige, schonungslose Aufklärung vorantreibt. Im Raum steht schließlich auch noch die Frage, ob es ein rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei gibt.“