MÜLLER: Freie Demokraten beantragen Sondersitzung des Innenausschusses

• Sondersitzung des Innenausschusses notwendig
• Auflösung des SEK Frankfurt ist folgerichtig
• Entmachtung des Frankfurter Polizeichefs durch die Hintertür

WIESBADEN – „Die Freien Demokraten werden eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen, in der der Innenminister weitere Informationen zum Sachstand geben und erklären muss, in welchem Zeitraum und mit welchen Schwerpunkten die Neuorganisation der Sondereinsatzkommandos in Hessen umgesetzt werden soll“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Die zu Tage getretenen Fakten über eine rechtsextreme Chatgruppe des SEK des Polizeipräsidiums Frankfurt sind erschreckend. Die Auflösung des SEK ist daher notwendig und folgerichtig. Fest steht schon jetzt, dass es dem Innenminister bis heute nicht gelungen ist, die Führungskultur in der hessischen Polizei gerade im Hinblick auf die Kontrolle rechtsextremer bzw. rechtsorientierter Verhaltensweisen zu verbessern. Da helfen auch nicht immer neue Expertengruppen, die schon  bislang offensichtlich nicht ausgereicht haben, um die bestehenden Probleme zu lösen. Der Innenminister trägt die Gesamtverantwortung für die nicht funktionierende Führungskultur und deren erneutes Scheitern. Es bedarf daher eines gesamtheitlichen Konzepts und einer zügigen Umsetzung einer Kultur des Hinschauens und des Ansprechens von Fehlverhalten.“

Müller weiter:

„Indem der Innenminister die Leitung der Expertengruppe dem Polizeipräsidenten von Westhessen, Stefan Müller, überträgt, entmachtet er den Frankfurter Polizeichef Gerhard Bereswill durch die Hintertür. Offensichtlich traut der Innenminister Gerhard Bereswill eine Reform des SEK Frankfurt nicht zu, obwohl Polizeipräsident Bereswill tags zuvor noch angekündigt hat, das SEK Frankfurt selbst neu strukturieren zu wollen.“