MÜLLER: Fahndungsdruck weiter hoch halten und verstärken

• Gestiegene Zahl rechtsextremistisch motivierter Personen erfordert Reaktionen
• AfD ist parteipolitischer Arm des Rechtsextremismus
• Vor Bedrohung von links nicht die Augen verschließen

WIESBADEN – „Der Fahndungsdruck auf rechtsextremistisch motivierte Personen in Hessen muss weiter hoch gehalten und verstärkt werden“, fordert Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf den heute vorgestellten hessischen Verfassungsschutzbericht, nach dem die Zahl von 1475 im Jahr 2018 auf 2200 im vergangenen Jahr gestiegen ist. „Dass die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Personen weiter gestiegen ist, ist nicht nur erschreckend, sondern erfordert zwingend Reaktionen. Der Rechtsstaat darf Angriffe von den extremen politischen Rändern nicht hinnehmen. Wo der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen wird, muss er sich wehrhaft zeigen.“ Eine deutliche Botschaft gehe auch von der Beobachtung der Jungen Alternativen und der Mitglieder des früheren „Flügels“ der AfD aus: „Die AfD ist der parteipolitische Arm des Rechtsextremismus“, sagt Müller.

Er ergänzt: „Leider zeigt der Verfassungsschutzbericht aber ebenso, dass der Rechtsstaat auch von linksextremer Seite bedroht wird. Das sehen wir dieser Tage im Dannenröder Forst, wo nicht nur friedlich gegen den Weiterbau der A 49 protestiert wird. Auch der Verfassungsschutzbericht stellt fest, dass die Auseinandersetzung dort zunehmend radikaler wird. Wo Drahtseile auf Kopfhöhe gespannt werden, wird in Kauf genommen, Menschen zu verletzen. Wer jetzt noch sagt, im Dannenröder Forst gebe es ‚nur‘ Gewalt gegen Sachen, verschließt die Augen vor der Realität.“

Den Freien Demokraten ist wichtig, Extremismus – von rechts, von links und religiös motiviert – zu bekämpfen und bereits präventiv vorzugehen. „Wir schlagen vor, eine Enquete-Kommission zur Bekämpfung des Extremismus und zur Stärkung der Demokratie einzusetzen. Wer die Werte der Demokratie und des Rechtsstaats verinnerlicht, ist weniger anfällig für extreme Positionen.“