MÜLLER: Ermittlungserfolg in Drohschreiben-Affäre war längst überfällig

• Festnahme eines Verdächtigen gibt Opfern Hoffnung
• Frage nach Datenherkunft muss abschließend geklärt werden
• Aufklärung und weitere Prävention erforderlich

WIESBADEN – „Die heute bekannt gewordene Festnahme eines Verdächtigen im Zusammenhang mit der NSU-2.0-Drohschreibenaffäre ist ein längst überfälliger Erfolg der Ermittlungsbehörden. Die Festnahme gibt den Opfern, aber auch der hessischen Polizei endlich Hoffnung. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre das zum einen eine unglaubliche Erleichterung für die Empfänger der Drohschreiben. Zum anderen würden auch die heftigen Vorwürfe gegenüber der hessischen Polizei entkräftet, nachdem über lange Zeit der Vorwurf im Raum stand, Daten der Opfer der Drohschreiben seien von Dienstcomputern der Polizei abgerufen worden“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Bei der bevorstehenden Auswertung der beschlagnahmten Datenträger muss vor allem geklärt werden, ob es sich bei dem dringend Tatverdächtigen um einen Einzeltäter handelt. Darüber hinaus ist die Frage zu beantworten, wo der Tatverdächtige diese Daten in allen Einzelfällen herbekommen konnte.“

Müller ergänzt: „Trotz des Ermittlungserfolgs müssen die Ermittlungen jetzt weiter konsequent zu Ende geführt werden. Auch die Implementierung von Handvenenscannern in den Polizeidienststellen zur Abfrage von Daten aus den Polizeicomputern muss jetzt möglichst schnell umgesetzt werden, um sicherstellen zu können, dass der Abruf personenbezogener Daten aus Polizeicomputern künftig immer einem Verantwortlichen zuzuordnen ist.“