MÜLLER: Ergebnisse der Kommission sind wichtiger als die Einsetzung

• Veränderungsbedarf bei der Polizei prüfen
• Keine pauschale Verurteilung der Beamten

WIESBADEN – „Die Einsetzung der Expertenkommission macht deutlich, dass der Innenminister nach der Drohmail-Affäre Veränderungsbedarf bei der Polizei sieht und ein neues Leitbild für die Polizei für erforderlich hält. Offen ist, wo seiner Meinung nach Verbesserungen erreicht werden können“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die heute vom Innenminister vorgestellte Kommission. „Nicht die Einsetzung der Kommission ist jedoch entscheidend, um Vertrauen in die Polizei zurückzugewinnen, sondern welche Ergebnisse und Vorschläge am Ende vorlegt werden. Wir werden die Ergebnisse abwarten und anschließend bewerten.“

Müller ergänzt: „Uns ist aber auch wichtig, deutlich zu machen, dass nicht der Eindruck entstehen darf, dass die Polizei pauschal das Vertrauen verloren hat. Das wäre ein völlig verfehlter Eindruck. Es gilt, den vielen Beamten den Rücken zu stärken, die täglich ihren Dienst versehen. Und trotzdem ist es nicht verkehrt, sich in regelmäßigen Abständen damit zu beschäftigen, wo auch im Zuge gesellschaftlicher Veränderungen Reformbedarf in der Polizeiarbeit besteht. Daher sind wir gespannt, welche Ergebnisse die Expertenkommission vorlegen wird.“