MÜLLER: Entschlossen gegen Demokratie-Gefährder vorgehen

• Arbeit des Verfassungsschutzes gewinnt in Krisen an Bedeutung
• Delegitimierung des Staates verhindern
• Energieversorgung der Bürger muss sichergestellt werden

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung anlässlich des heute vorgestellten Verfassungsschutzberichts dazu aufgerufen, Stärke und Entschlossenheit im Kampf gegen demokratiefeindliche Kräfte zu intensivieren. „Das ist auch vor dem Hintergrund von Pandemie, Ukraine-Krieg, Inflation und Energiekrise dringend geboten“, stellt Müller fest. „Die Arbeit des Verfassungsschutzes gewinnt in Krisenzeiten erheblich an Bedeutung, und Zuwächse bei den Extremisten am rechten wie am linken Rand erfordern ein besonderes Augenmerk. Gegen Gefährder der Demokratie braucht es ein entschlossenes Vorgehen, um einen wehrhaften Rechtsstaat zu sichern. Politisch motivierten Extremisten darf man nicht weichen.“

Eine Delegitimierung des Staates, die bereits während der Corona-Pandemie deutlich geworden ist, drohe durch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise im Winter weiter an Kraft zu gewinnen. „Hier ist auch die Landesregierung gefordert, durch entsprechende Maßnahmen zu gewährleisten, dass die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger durch diese neue Form des Extremismus nicht nachhaltig in Frage gestellt werden kann. Dazu muss sowohl die Gas- als auch die Stromversorgung gesichert werden. Alles andere wäre Wasser auf die Mühlen dieser neuen Gruppierungen“, erklärt Müller.