Mobilitätsbericht

27. Juni 2013

MÜLLER: Liberale Zukunftspolitik statt grüner Baustoppideologie. Umwidmung von Landstraßen zu Radwegen, Einstellung des Landesstraßenneubaus, 30 km/h innerorts, 80 km/h außerorts und 130 km/h auf Autobahnen ist das grüne Programm der Verkehrsverhinderung.

„Die FDP steht auch für die nächsten Jahre für Investitionen in den Erhalt und in den Neubau vor allem bei Ortsumgehungen von hoch belasteten Bundes- und Landesstraßen. Und die FDP kämpft gegen die Gängelung und für die freie Entscheidung der Menschen bei allen Verkehrsträgern“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER.

Müller weiter:

„Die Grünen haben schon bei den letzten Haushaltsberatungen für die Jahre 2013 und 2014 beantragt, die Mittel für den Landesstraßenbau um 35 Millionen Euro jährlich zu kürzen. Die wohlfeilen Aussagen, des Möchtegernministers Al-Wazir, dass die Mittel des Straßenbaus nur noch für den Erhalt genutzt werden dürfen, sind insofern reine Makulatur. In Wahrheit wollen die Grünen nichts anderes als eine Politik gegen die Autofahrer machen. Die FDP setzt auf die Wahlfreiheit der Bürger und arbeitet daran, alle Verkehrsmittel attraktiver zu machen. Dass auch der ÖPNV attraktiver wird, zeigt allein die steigende Zahl der Nutzer.

Das vorliegende grüne Mobilitätskonzept zeigt deutlich, dass es den Grünen darum geht, Autofahren und Fliegen aus ideologischen Gründen so zu verteuern, dass viele Bürger es sich schlicht nicht mehr leisten können. Gefordert wird stattdessen die Verlagerung auf Füße und das Fahrrad. Diesen Rückschritt an den Anfang des 20. Jahrhunderts werden wir als Liberale nicht mitmachen. Wir stehen für Fortschritt.

Wenn die Grünen den Landesstraßenbau einstellen wollen, dann müssen sie den Menschen an den hochbelasteten Ortsdurchfahrten im Land erklären, warum ihre Gesundheit den Grünen so unwichtig ist.“