Mittelstandsförderung
LENDERS: CDU-Vorschläge für Mittelstandsgesetz sind gute Grundlage
„Die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion für ein Mittelstandsgesetz sind eine gute Grundlage für Verhandlungen in der Koalition“
Weiter erklärte Lenders:
„Die FDP-Landtagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass das geplante Mittelstandsgesetz von FDP und CDU auch den Namen verdient. Ein Gesetz, das nur den Namen Mittelstand im Titel trägt, aber keine Verbesserungen für diesen bringt, wie die SPD es in den Landtag eingebracht hat, lehnen wir ab. Wir wollen ein schlankes, aber effektives Gesetz.
Bei der Frage von Public Private Partnerships (PPP) setzt die FDP darauf, dass die Regelung möglichst unbürokratisch ausgestaltet werden muss. Eine generelle PPP-Prüfung bei jedem Projekt sehen wir eher kritisch. Das von der CDU vorgeschlagene Mittelstandsmonitoring sehen wir mit Interesse. Aber einen zusätzlichen Personalaufwuchs durch ein solches Monitoring darf es natürlich nicht geben. Einen Mittelstandsbeauftragten sehen wir, wie die CDU, als nicht notwendig an.
Die FDP wird sich vor allem dafür einsetzen, dass das Mittelstandsgesetz nicht Bürokratie aufbaut, sondern dafür sorgt, dass dem Rückgrat der hessischen Wirtschaft weniger Lasten aufgebürdet werden. Dies kann nach Auffassung der FDP zum Beispiel dadurch erreicht werden, dass man die Erfahrungen bei den Vergaberegelungen des Konjunkturpakets auf das Mittelstandsgesetz überträgt. Ob es dazu konkreter Zahlen im Gesetzentwurf bedarf, bleibt aus Sicht der FDP diskussionswürdig. Auch die Frage des Außenhandels wollen wir nicht nur als Exportchance begreifen, sondern auch lukrative Beschaffungsmärkte für den heimischen Mittelstand im Auge behalten.“