Minister Al-Wazirs PR-Aktion anlässlich der 1.000. Windkraftanlage in Hessen
- In ganz Hessen kämpfen Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände und Gemeinden gegen den Windkraftausbau
- Minister Al-Wazir veranstaltet lieber PR-Aktionen, als Dialog mit Bürgern zu suchen
- Von tausendster Windkraftanlage profitiert auch Klimaschutz nicht
Im Zusammenhang mit der Ankündigung von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, die Inbetriebnahme der 1.000. hessischen Windkraftanlage im nordhessischen Gemünden zu feiern, erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Eröffnung der tausendsten Windkraftanlage ist eine schlechte Nachricht für unser Land: Denn sie steht für eine ideologische Energiepolitik, die trotz offensichtlicher Probleme lieber mit dem Kopf vor die Wand läuft, als aus Fehlern zu lernen und Korrekturen vorzunehmen. In ganz Hessen kämpfen Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände und Gemeinden gegen den Windkraftausbau, der die Anwohner immer stärker belastet und die Landschaft zunehmend zerstört. Im Rahmen der Regionalplanung haben zehntausende Menschen Einwendungen eingebracht. Fast jede Woche finden Kundgebungen, Demonstrationen und Informationsveranstaltungen statt. Dort, wo die Menschen durch Bürgerentscheide demokratisch mitbestimmen konnten, fanden sich klare Mehrheiten gegen den Windkraftausbau. Daher unterstützen wir auch die von den Bürgerinitiativen angekündigten Demonstrationen anlässlich Al-Wazirs Feierstunde zum 1.000. Windrad in Hessen.“
Die erste Demonstration wird im Vorfeld der Pressekonferenz des Wirtschaftsministers am Dienstag, den 20. Juni, um 13:30 Uhr vor dem Hessischen Landtag stattfinden, die zweite Demonstration am Samstag, den 24.6., in Gemünden.
Weiter erklärte Rock:
„Statt die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und das offene Gespräche mit den hunderten Bürgerinitiativen im Land zu suchen, veranstaltet Herr Al-Wazir lieber eine große Party und feiert jede neue Windkraftanlage. Dieser Minister hat den Bezug zu den Menschen längst verloren. Er zeigt, dass ihm die Windkraftindustrie wichtiger ist, als die Anliegen der Bürger, die hier leben. So lobt der Minister die Windkraftindustrie für ihre Investitionen in Hessen, sagt aber mit keinem Wort, dass dafür die Stromverbraucher hohe Subventionen zahlen müssen und immer mehr Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen abgebaut werden. Von der tausendsten Windkraftanlage profitiert auch der Klimaschutz nicht.
Für Windkraftanlagen wurden in Hessen die Abstandsgrenzen zu besonders gefährdeten Fledermausarten um 95 Prozent reduziert. Durch das Schleifen solcher rechtlicher Standards hat Herr Al-Wazir den massiven Ausbau der Windkraft in Hessen ermöglicht, die Grünen in Sachen Naturschutz aber völlig unglaubwürdig gemacht. Mehr als die Hälfte aller Genehmigungen im letzten Jahr wurden in den letzten zwei Dezemberwochen erteilt, damit noch möglichst viele Investoren die hohen Subventionen abgreifen können. Die wirtschaftlichen Interessen der Windkraftklientel sind dem Minister offensichtlich wichtiger, als ein ordentliches Genehmigungsverfahren.“
