Mindestlohn

Anlässlich der Aktuellen Stunde der Freien Demokraten zum Thema Mindestlohn erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns als ultimativer Nachweis für die Sozialdemokratisierung der Union hat erhebliche Auswirkungen auf Hessen: Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, sind in unserem Bundesland von Dezember bis März insgesamt 18.000 Minijobs verschwunden. Auch wenn die Einführung des Mindestlohns für diese Entwicklung nicht die einzige Erklärung sein mag, wäre es vermessen und naiv anzunehmen, dass das rot-grüne Bundesgesetz zu keinen Beeinträchtigungen für unsere heimische Wirtschaft führt. Die in Berlin beschlossenen Konjunkturbremsen treffen am heftigsten diejenigen Unternehmer, deren Mut und Einsatz das Rückgrat der hessischen Wirtschaft bilden – nämlich den Mittelstand in unserem Land. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die Hessen-Union und Regierungs-Chef Bouffier einfach wegsehen, wenn die mittelständische Wirtschaft zusehends von absurd-bürokratischen Regelungen bedroht wird. Auch wäre die Regierung Bouffier gut beraten, sich die deutliche Kritik an ihrer Wirtschaftspolitik seitens des Frankfurter IHK-Vorsitzenden Matthias Müller zu Herzen zu nehmen, der kürzlich klargestellt hatte, dass die hessische Wirtschaft nicht wegen, sondern trotz Schwarz-Grün boome. Entsprechend fordern wir die CDU dazu auf, endlich zu beweisen, dass noch ein Funke marktwirtschaftlicher Kompetenz in ihr steckt, und sich für Erleichterungen für die Unternehmer in unserem Land einzusetzen.“

Weiter erklärte Rentsch:

„FDP-Chef Christian Lindner hat es auf dem Bundesparteitag vor zwei Wochen treffend auf den Punkt gebracht: Was sagt das eigentlich über ein Land aus, wenn die Bäckereien morgens nicht von Hungrigen, sondern von Bewaffneten gestürmt werden, die den Mindestlohn kontrollieren? Ich möchte die Frage gerne für Hessen abwandeln: Was sagt es über eine Landesregierung aus, die trotz offensichtlicher negativer Konsequenzen für das eigene Bundesland schweigt und brav den Nahles‘schen Bürokratiewahnsinn abnickt? Auch wenn der Populismus der CSU manchmal nur schwer zu ertragen ist, macht sich die dortige Union mit einer Plakat-Kampagne gegen die SPD wenigstens für Änderungen stark. Ein derartiges Engagement seitens der Hessen-CDU wäre immerhin ein positives Signal an die hessischen Unternehmer.

Wir setzen uns mit aller Entschiedenheit für weitreichende Änderungen bei der Verpflichtung zur Aufzeichnung und Dokumentation der Arbeitszeit ein, da wir eine unnötige Gängelung der Unternehmer und eine Gefährdung wichtiger Arbeitsplätze in unserem Land nicht einfach hinnehmen werden. Das einzig Soziale am Mindestlohn ist seine Fassade – deshalb wäre es das Mindeste, zumindest schnellstmöglich seine negativen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft abzumildern.“