Mindestlohn

„Unter dem Label „Soziale Gerechtigkeit“ soll in der kommenden Woche im Bundestag ein Gesetz beschlossen werden, das in Wahrheit der Beginn der politischen Lohnfestsetzung ist und damit eine Aushöhlung der Tarifautonomie darstellt. Das Wirtschaftsinstitut DIW geht sogar davon aus, dass durch das Mindestlohngesetz rund 200.000 Arbeitsplätze vernichtet werden – viele davon auch in Hessen. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wird vor allem den Menschen erheblich schaden, denen er vorgeblich helfen soll, indem er die Jobchancen vor allem junger Menschen vernichtet. Dass die Landesregierung zu diesen Fakten schweigt, ist für uns nicht hinnehmbar“, erklärte Nicola BEER, wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Beer:

„‎Es zeigt sich deutlich, dass der Gesetzesentwurf nicht nur praxisfern, sondern vor allem handwerklich schlecht gemacht ist: Denn während Jugendliche in staatlichen Förderprogrammen zur Vorbereitung auf eine Ausbildung vom Mindestlohn ausgenommen sind, gilt dies nicht für nichtstaatliche Programme beispielsweise von Betrieben oder Sozialpartnern. Auch die Regelung, dass der Mindestlohn bereits für Menschen ab 18 Jahren und nicht wie in anderen Ländern ab 23 oder 25 Jahren gezahlt werden soll, zielt an der Arbeitsmarktsituation vorbei. Dies belegte auch eine FDP-Anfrage für Hessen: So sind mehr als zwei Drittel der jungen Hessen in Ausbildung älter als 18 Jahre. Das neue Gesetz setzt damit den fatalen Anreiz für junge Menschen, statt Zeit in die eigene Zukunft und eine bessere Qualifikation zu investieren, lieber das kurzfristig attraktive schnelle Geld mitzunehmen. Genau das wird nämlich passieren, wenn ein Packer bei Amazon künftig das Doppelte verdient als ein Lehrling im Handwerk. Ein Gesetz, das junge Menschen vor die Wahl stellt, Aushilfe statt Auszubildender zu werden, ist weder sozial, noch gerecht und vor allem nicht nachhaltig.

Der Mindestlohn wird – so wie er aktuell von SPD und CDU ausgestaltet ist – Jobchancen gerade für junge Menschen auch deswegen deutlich erschweren, da durch die praxisferne Regelung für Praktika künftig in vielen Branchen entsprechende Stellen vernichtet werden. Auch in Hessen wird der Wegfall von Praktikantenstellen absehbar den Einstieg in den Arbeitsmarkt erheblich erschweren, da zum einen eine wichtige Orientierungshilfe für die berufliche Zukunft wegfällt und zum anderen weiterführende Qualifikationen und Kenntnisse nicht erworben werden können. Wir bedauern es außerordentlich, dass Union und SPD sehenden Auges diese folgenschwere Verschlechterung des Einstiegs in das Berufsleben für junge Menschen in Kauf nehmen. So wird beispielsweise Studenten auch die Möglichkeit genommen, die betriebliche Praxis kennenzulernen, praktische Kenntnisse zu erwerben sowie sich in einem Betrieb zu beweisen und für eine weiterführende Anstellung zu empfehlen. Besonders treffen wird diese Regelung die mehreren Tausend hessischen Studenten in geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächern, da ihre Studienordnungen im Gegensatz zu technischen und naturwissenschaftlichen Fächern meist keine Pflichtpraktika vorsehen. Für sie wird es absehbar deutlich schwerer werden, neben ihrem Studium wichtige praktische Erfahrungen zu sammeln. Um einen Missbrauch der Arbeitskraft von Praktikanten durch einige schwarze Schafe zu bekämpfen, wären Qualitätsstandards für Praktika bezüglich Ausbildungsinhalte sicherlich sinnvoller gewesen.

Die Große Koalition verschlechtert mit ihrem Gesetz die Zukunftsperspektiven für junge Menschen. Ihnen wäre mit einer breitangelegten Qualifikations- und Vermittlungsoffensive wesentlich besser geholfen. Es ist sehr bedauerlich, dass der hessischen Landesregierung und dem Ministerpräsidenten ganz offensichtlich ebenfalls die Wahrung der sozialen Fassade wichtiger ist, als tatsächliche Verbesserungen für die jungen Menschen in unserem Land zu erzielen.“